MÖSSINGEN. Ein Schritt von vielen in einem langen Verfahren, aber ein wichtiger: Bei drei Gegenstimmen hat der Mössinger Gemeinderat die Umlegung für das Hoeckle-Areal und die angrenzenden Grundstücke angeordnet. Parallel zum Bebauungsplanverfahren kann nun damit begonnen werden, die Flächen passend für die künftigen Baugrundstücke zuzuschneiden. Auf dem Gebiet zwischen Karl-Jaggy-Straße im Westen und Lichtensteinstraße im Osten sollen einmal 300 bis 400 Wohnungen gebaut werden.
Das Ziel einer Umlegung ist einfach: Aus Rohbauland werden passende Bauplätze. Wer in dem betreffenden Gebiet Flächen hat, bringt sie ein und erhält dafür am Ende bebaubare Grundstücke zurück, je nachdem, wie viel er eingebracht hat. Darauf hat jeder Eigentümer einen Rechtsanspruch. »Eine Umlegung ist also keine Enteignung«, stellte Rainer Riehle von der Abteilung Vermessung und Flurneuordnung im Tübinger Landratsamt klar.
Allerdings wird von dem, was eingebracht wird, Fläche abgezogen, weil ein Baugebiet ja auch Straßen und Gehwege, Spielplätze und Grünanlagen oder eventuell Platz für »Umwelteinrichtungen« wie Lärmschutzwände braucht. In der Regel beträgt der Flächenabzug 30 Prozent, kann aber bei einer amtlichen Umlegung auf bis zu 45 Prozent angehoben werden.
Zum Teil bebaubare Flächen
Der Umlegungsausschuss legt außerdem fest, wie etwa die Grundstücke zu bewerten sind, die eingebracht werden. Außerdem kann er zum Beispiel Bauverpflichtungen festsetzen. Mit dem Umlegungsbeschluss tritt eine Verfügungs- und Veränderungssperre in Kraft. Außerdem erhält die Gemeinde ein Vorkaufsrecht.
Im Verfahren folgt jetzt zunächst die Anhörung der Grundstückseigentümer, in der Regel bei einer Versammlung, in der auch die Planung vorgestellt wird. Beim insgesamt 4,7 Hektar großen Hoeckle-Areal sind dies vor allem der Immobilienentwickler BPD, der 2020 das Gelände des insolventen Maschinenbauers gekauft hat. Auch die Stadt Mössingen hat Flächen in dem Planungsgebiet. Allzu viele Eigentümer, die unter einen Hut zu bringen sind, gibt es also nicht. »Alle Eigentümer sind sich einig, dass es eine Umlegung braucht«, erklärte Riehle.
Dass es sich beim Hoeckle-Areal zum Teil ja eigentlich schon um bebaubare Flächen handelt, spielt keine Rolle, stellte Riehle auf Frage von Wolfgang Eißler (FWV) klar: »Es wird mindestens der Wert von Rohbauland angesetzt.« Und was passiert, wollte Eißler noch wissen, wenn niemand eine Grundstückszuteilung will? »Das habe ich noch nie erlebt«, gestand Riehle. Im Fall des Falles sei die Gemeinde aber nicht verpflichtet, den Verzicht auf eine Zuteilung zu akzeptieren.
Und was ist mit den bestehenden Gebäuden? Wer die beseitigen muss, wollte Wilfried Kuppler (FWV) wissen. »Die Abbruchkosten müssen von den alten Eigentümern übernommen werden. Aber es geht da ja nicht nur um Gebäude, sondern möglicherweise auch um die Beseitigung von Altlasten«, antwortete Rainer Riehle. »Das muss man in den Umlegungsplan aufnehmen und in einem städtebaulichen Vertrag regeln.«
Grundsätzliche Bedenken gegen die Wohnbebauung meldete die Linke an. »Benötigt Mössingen mehr Einwohner? Oder wäre es nicht sinnvoller, die Fläche als Gewerbegebiet zu belassen? Sonst verschwenden wir andernorts Flächen, wenn wir wieder Platz für Gewerbe brauchen«, wandte Kai Buckenmaier ein. Damit, antwortete OB Michael Bulander, habe sich der Gemeinderat in der Vergangenheit intensiv auseinandergesetzt und beschlossen, diesen Weg zu gehen.
»Aber brauchen wir keine Gewerbegebiete mehr?«, hakte Claudia Jochen nach. »Wir brauchen dringend Gewerbeflächen, und wir werden in Hegwiesen ein weiteres Gebiet ausweisen«, erklärte Bulander. Auch werde über ein interkommunales Gewerbegebiet mit Ofterdingen nachgedacht.
»Das Hoeckle-Areal«, so Bulander weiter, »ist aber umgeben von Wohnbebauung. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dort Gewerbe anzusiedeln.« Buckenmaier und Jochen stimmten am Ende zusammen mit Ulrike Hagemann (Grüne) gegen die Umlegung. (GEA)
UMLEGUNGSAUSSCHUSS
Dem nach der Kommunalwahl vom Juni neu gebildeten Umlegungsausschuss gehören acht Mitglieder des Gemeinderats an: Elmar Scherer (FWV), Wolfgang Eißler (FWV), Steffen Eissler (FWV), Elke Schelling (FWV), Dr. Eberhard Heinz (CDU), Dr. Frank Loose (SPD), Katharina Matheis (Grüne) und Kai Buckenmaier (LiSt). (GEA)