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Sheriff oder nicht? Lob und Tadel für Boris Palmer

»Nicht wegschauen«, das fordert die Polizei. Und deshalb lobt LKA-Chef Michelfelder auch Tübingens Oberbürgermeister Palmer, der immer wieder als Ordnungshüter für Schlagzeilen sorgt. Im Gemeindetag wird das anders gesehen.

Boris Palmer
Ein Plakat mit der Aufschrift »Wirkt wirklich: Boris im Rathaus« hängt hinter Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Ein Plakat mit der Aufschrift »Wirkt wirklich: Boris im Rathaus« hängt hinter Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

TÜBINGEN. Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für dessen Einschreiten als Ordnungshüter gelobt. »Ich finde es gut«, sagte Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Denn das ist genau, was die Polizei auch kommuniziert: nicht wegschauen, sondern hinschauen, wenn Straftaten passieren.«

Palmer sei als Bürgermeister auch Leiter der Ortspolizeibehörde und dürfe in dieser Funktion einschreiten. »Für mich ist das allemal besser, als dass man an allem vorbeiläuft und alles geschehen lässt.« Michelfelder rief die Bürger auf, im Zweifel zumindest die Polizei zu rufen. »Uns ist kein Anruf zu viel.«

Palmer hatte mit mehreren Vorfällen als Ordnungshüter Aufsehen erregt. Mitte November war er nach eigener Aussage von einem Mann beschimpft worden. Daraufhin habe er als Chef des kommunalen Ordnungsdienstes wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Studenten aufnehmen wollen. Der Student gab an, dass Palmer ihn und seine Begleiterin bedrängt habe.

Kurze Zeit später störte sich Palmer an einem Auto, das mit laufendem Motor auf dem Gehweg stand. Als zwei junge Männer von einem Bankautomaten zu dem Wagen zurückkehrten, habe er sie freundlich darauf hingewiesen, dass sie künftig den Motor ausmachen sollen, schrieb Palmer auf Facebook. Die Männer hätten aber keine Einsicht gezeigt, weshalb er eine Anzeige ankündigte. Palmer bezeichnete sich in Zusammenhang mit dem Vorfall als »Hilfssheriff im Einsatz« auf Facebook. Im April sorgte Palmer dann mit seinem Eingreifen in die Erziehungsmethoden eines Zuwandererpaares für Aufregung.

Anders als Michelfelder hält der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg wenig davon, wenn Kommunalpolitiker als Ordnungshüter auftreten. »Unsere Bürgermeister sind nicht per se die Personen, die auf der Straße nach Recht und Ordnung zu gucken haben«, sagte Roger Kehle. »Da bin ich der Meinung: Für Recht und Ordnung sorgt unsere Polizei.« (dpa)