TÜBINGEN. Matthias Feurer von Parents for Future Tübingen hat eine Petition zur Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg offiziell an die Vertreter der Landesregierung übergeben.
Mehr als 8.000 Menschen haben die Petition innerhalb einer Woche unterzeichnet. »Wir sind enttäuscht davon, dass es unsere Landesregierung entgegen ihren Plänen nicht für notwendig erachtet, mit der Mobilitätsgarantie die dringend notwendige Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Stattdessen sieht sie noch mehr Geld als bisher für den Straßenbau vor«, sagt Feurer. »Nach dem Dürre- und Hitzesommer 2022 fragen wir uns, was noch passieren muss, damit hier endlich ein Umdenken stattfindet.«
Anfang Dezember haben fünf Ortsgruppen der Parents for Future in Baden-Württemberg, die Allianz Flächenschutz, die Landesverbände des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie die Ortsgruppen von Attac Tübingen-Reutlingen und German Zero Tübingen eine Onlinepetition zur Mobilitätsgarantie Baden-Württemberg gestartet. Darin werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Landesminister und alle Mitglieder des Landtags aufgefordert, 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie vorzusehen.
120 Millionen Euro für die Wende
»Dies kann durch entsprechende Kürzungen der Haushaltsmittel für Landesstraßen sowie Gemeinde- und Kreisstraßen und die entsprechenden Planungskosten im selben Finanzplan gegenfinanziert werden«, schlägt Feurer vor.
»Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist es dringend erforderlich, dass der ÖPNV ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr auf das Notwendige beschränkt wird«, ergänzt Beate Spohn-Gundert von Parents for Future Tübingen. Denn die Bürger in Baden-Württemberg seien sich einig: 79 Prozent der Befragten wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren. Dies sollte eigentlich vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden.
Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen. Und das, obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen. Dazu kämen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für weitere Straßenplanung, alles über den Landeshaushalt finanziert. »Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt«, prangert Sylva Lauto von Parents for Future Tübingen an.
Sparen am Straßenbau
Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen. Damit gebe es hier keinen Sanierungsstau. Zusätzlich seien die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und auch ohne Betrachtung der Folgen für die Klimakrise in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden. »Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten«, fordert Ulrike Schnitzler von Parents for Future Tübingen. (eg)