TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich erneut in die Diskussion um den Schutz vor Corona eingeschaltet. Auf Facebook geht er jetzt über seine bisherige Forderung hinaus, vor allem für Menschen von über 60 Jahren eine Impfpflicht durchzusetzen. Wörtlich schreibt er: »Impfpflicht sofort für alle Erwachsenen«. Außerdem fordert er die Wiederherstellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag noch diese Woche. Er begründet das mit Blick auf die befürchtete Infektionswelle, die durch die Omikron-Variante zu befürchten sei. Er bleibt bei seiner Forderung, dass bei den Impfungen vor allem ältere Menschen bevorzugt werden müssten. Das gelte für Erst-, Zeit- und Boosterimpfungen. »Nur wenn aus diesen drei Gruppen niemand als Impfling bereit steht, sollten Booster für andere Personen eingesetzt werden«, schreibt Palmer weiter.
Er warnt vor einem exponentiellen Wachstum und nennt das Infektionsgeschehen in London als abschreckendes Beispiel. Dort sei Omikron innerhalb kurzer Zeit zur dominanten Virus-Variante geworden. Das habe das Gesundheitssystem deutlich geschwächt, weil das Pflegepersonal ausfalle, bei »... einer nie dagewesenen Zahl gleichzeitig kranker Patienten«. Das gelte es in Deutschland zu verhindern. Er begründet das so: »Wir haben zwar erst um die tausend Omikronfälle in Deutschland, stehen also ganz am Anfang. Aber es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Kurve bei uns wesentlich anders verlaufen sollte als in London.«
Gleichzeitig betont er aber: »Wer mich kennt und meine Texte liest, weiß, dass ich von Panik gar nichts halte.« Dennoch müsse jetzt schnell gehandelt werden, vor allem mit Blick auf die weiterhin hohe Zahl an Ungeimpften in Deutschland und der viel größeren Ansteckungsgefahr durch Omikron. »Was uns jetzt noch retten könnte, ist einzig und allein die sofortige Impfpflicht für die Risikogruppe, also alle Menschen ab 60«, schreibt Palmer und rechnet vor, dass eine Impfpflicht für diese Altersgruppe die Kliniken um 30 Prozent entlasten würde. Gleichzeitig sei damit im Januar eine Impfquote von 98 Prozent bei der erwachsenen Bevölkerung zu erreichen und damit könne man den »Omikronsturm einigermaßen überstehen.«
Er plädiert weiterhin für die Impfung, auch wenn der Schutz vor einer Infektion mit Omikron deutlich geschwächt sei. Der Schutz vor schwerer Krankheit scheine dennoch erhalten zu bleiben, so Boris Palmer. Auch das würde die Krankenhäuser entlasten.
Deshalb müsse der Bundestag noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammentreten, »(...) bis ein entsprechendes Gesetz vor Weihnachten verabschiedet ist«. Dabei meint er die Impfpflicht für Menschen über 60 Jahre. Durchzusetzen sei diese durch starke Sanktionierungen für alle, die sich nicht impfen lassen wollten: »Ein Bußgeld von einigen tausend Euro verbunden mit einer Aussetzung der Renten/Pensionszahlung bis zur Vorlage eines Impfnachweises und eines Arbeitsverbots ohne Impfnachweis mit einer Frist von vier Wochen würde völlig ausreichen, um die Impfpflicht durchzusetzen«, schreibt Palmer weiter.
Das Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der aktuellen Lage jetzt die Öffentlichkeit beruhige und einen Lockdown vor Weihnachten ausschließe, verwundere ihn sehr. Sein Fazit: »Impfpflicht sofort, Risikogruppen zuerst.« (GEA)