MÖSSINGEN. In Zeiten klammer Kassen schaut man sich nach Einsparmöglichkeiten um. Da ist es naheliegend, städtische Geldausgaben zu hinterfragen, wenn eigentlich andere in die Zahlungspflicht genommen werden können.
Für die Unterbringung von Obdachlosen und die Anschlussunterbringung von Geflüchteten musste die Stadt Mössingen im Jahr 2019 623.000 Euro aufwenden. Zwei Jahre zuvor waren dafür nur 365.000 Euro veranschlagt worden. Da im Jahr 2019 auch auf das doppische Haushaltssystem umgestellt wurde, bei dem die Kosten jedes einzelnen Haushaltspostens genauer berechnet werden, kann die Stadt nun präziser sagen, welche Aufwendungen sie hat, die sich dann in einer Gebühr ausdrücken, die von den Untergebrachten erhoben wird. Die wiederum, wenn sie kein Einkommen oder zu wenig Einkommen haben, müssen sich dann an das Kreissozialamt oder das Jobcenter wenden und Kostenübernahme beantragen. Der Großteil der Kosten wird in der Regel übernommen.
Im Falle Mössingens wird in Zukunft auf Basis der Zahlen von 2019 für rund 100 Personen, die von der Stadt untergebracht sind, eine Gebühr von 14 Euro pro Quadratmeter erhoben. Das schließt den Mietpreis ein von 6,39 Euro, aber ebenso die Betriebskosten, die sich auf durchschnittlich 7,61 Euro belaufen. Damit wird auf die Preissteigerungen reagiert, die es seit der alten Satzung von 2013 gab. Für die nun ermittelte und einstimmig beschlossene Gebühr soll es regelmäßige Überprüfungen geben, ob sie noch die Kosten deckt.
Für erwerbstätige Personen ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung soll es auf Antrag eine um ein Drittel reduzierte Gebühr geben. Damit will man integrationspolitischen Fehlanreizen entgegenwirken. Konkret soll damit verhindert werden, dass der Anreiz, eine Arbeitsstelle zu finden und zu behalten, zu stark reduziert wird, wenn das selbst verdiente Geld zum großen Teil wieder für die Gebühren ausgegeben werden muss.
Peter Looser (SPD) sorgte sich um die Qualität der städtischen Wohnungen und hatte dabei abschreckende Beispiele aus früheren Zeiten im Kopf. Die Wohnungen hätten inzwischen alle in etwa die gleiche Qualität, versicherte Bulander. Außerdem sei es keineswegs so, dass nur die ältesten Häuser im Besitz der Stadt seien. Wenn es darum geht, deren Zustand zu verbessern, sieht er den Gemeinderat am Zug. »Sie sind souverän und können Gelder einstellen, das zu ändern.« Dann aber könne man anderes nicht machen. (GEA)