TÜBINGEN. Mit Spruchbändern und Transparenten haben am Montagnachmittag Betroffene und Vertreter der Gewerkschaften vor dem Rathaus protestiert. Anlass war die mögliche Rückgabe der Müllabfuhr an den Landkreis.
In der nachfolgenden Sitzung des Gemeinderats wurde keine Entscheidung in der Sache getroffen. Die SPD beantragte die Vertagung und erneute Behandlung im Ausschuss. Alle Fraktionen stimmten zu.
Am 22. Juni will man erneut beraten und Vertreter des DGB und von Verdi hinzuziehen. Am 27. Juni ist eine öffentliche Info-Veranstaltung geplant. Der Gemeinderat soll sich dann wieder am 29. Juni mit der Sache befassen.
OB Boris Palmer nimmt in dem Monat seine angekündigte Auszeit und gab deswegen seine Stellungnahme gestern vor der Vertagung in der Sitzung ab. Er betonte, dass er die Daseins-Vorsorge als kommunale Aufgabe ansieht. »Eine Privatisierung halte ich für falsch.« Im vorliegenden Fall sei allerdings die Entscheidung für die Privatisierung vor 30 Jahren im Kreistag getroffen worden. Die Stadt Tübingen sei seither nur noch Dienstleister. Wer die in seinen Augen richtige Rekommunalisierung der Aufgabe fordere, müsse sich an den Kreistag wenden. Nur dieser könne auch über die Gebühren bestimmen.
Der Vorwurf, Tübingen habe die Müllabfuhr kaputt gespart, ist nach Ansicht des OB völlig unzutreffend. »Davon kann keine Rede sein. Wir haben jedes Jahr investiert und das Defizit übernommen.« Zuletzt habe die Unistadt 300 000 Euro im Jahr draufgelegt.
Reihum gab’s vor der Vertagung Lob für die Müllwerker. Die Bürger seien sehr zufrieden. Allerdings droht das jährliche Defizit in den kommenden Jahren stark zu wachsen, betonte Baubürgermeister Cord Soehlke. Die Rathausspitze will heute, Dienstag, Einzelheiten in einem Pressegespräch bekannt geben. (-jk)