GOMARINGEN. Es wird ein knackiges Programm am Dienstag, 9. Dezember, ab 19 Uhr im Ilse-Graulich-Saal des Gomaringer Rathauses: Insgesamt 18 Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte, darunter auch Anträge, die von den Gemeinderatsfraktionen zur aktuellen Haushaltskonsolidierung eingebracht werden.
Denn es steht nicht gut um Gomaringens Finanzen. Obwohl die Gemeinde in der Vergangenheit viele Investitionen ohne Kredite finanzieren konnte, reißen nun die gesetzlichen Verpflichtungen von Bund und Ländern ein nicht zu stopfendes Loch in die Gemeindekasse.
Konsolidierung schreitet voran
Deswegen suchen Verwaltung und Räte nach Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu generieren. Die Grüne Liste schlägt deshalb vor, in Zukunft unbebaute, aber baureife Grundstücke mit der Grundsteuer C und mit einem Messbetrag von 250 Prozentpunkten zu erfassen. So solle ein Unterschied zur Grundsteuer B sichtbar gemacht, sowie die Einnahmenseite der Gemeinde verbessert werden.
Auch über zwei SPD-Anträge wird heute Abend abgestimmt. Zum einen schlägt die Fraktion vor, die im Jahr 2023 von der Gemeinde gekauften Grundstücke in der Hinterweiler Straße zu veräußern, um den Mittelabfluss zu verringern. Zum anderen soll in der Kernverwaltung eine Wiederbesetzungssperre von drei Monaten eingeführt werden.
Laut der weiteren Tagesordnung befassen sich die Räte mit der Änderung der Feuerwehrsatzung, der neuen Gebührenkalkulation von Wasser und Abwasser und der Kostenzusammenstellung des Neu- und Erweiterungsbaus der Hublandschule. Verhandlungen zur Konsolidierungsliste werden in der Sitzung kommende Woche fortgeführt. Die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde öffentlich einsehbar. (pru)