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Aktuell Bürger-App

Keine Probleme: Palmer kontert Hänsel-Kritik

Der Tübinger OB Boris Palmer hat jetzt die Forderung von Heike Hänsel zurückgewiesen, die am 11. März beginnende Einwohnerbefragung zu Hallenbad und Konzertsaal mittels Bürger-App zu stoppen.

FOTO: PIETH Foto: Frank Pieth
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Foto: Frank Pieth

TÜBINGEN. Die Bundestagsabgeordnete der Linken hatte sich auf die vom Chaos Computer Club geäußerten Sicherheitsbedenken an der App bezogen (wir berichteten).

Palmer verweist dagegen auf die Äußerung des Gründers der Tübinger Firma SySS, Sebastian Schreiber, dass er diese App ohne jede Bedenken auf sein Handy laden würde. Das, so Palmer, sollte ausreichen, um derartige Bedenken zu zerstreuen. SySS hatte die App im Auftrag der Stadt getestet.

Sicherheitsbedenken bezüglich veralteter Betriebssysteme auf Smartphones bestünden in der Tat, räumt Palmer ein. Dann sei es aber ohnehin ratsam, das Betriebssystem des Smartphones zu aktualisieren. Palmer weiter: »Ich bin mir sicher, dass Sie schon zum Schutz Ihrer politischen Arbeit kein derart veraltetes Betriebssystem einsetzen.« Für die Abstimmung sei dieses Risiko ohnehin nicht relevant: »Selbst wenn ein einzelnes Handy gehackt würde, hätte das keinen Einfluss auf das Ergebnis.«

Am Ende seines Briefes an Heike Hänsel macht Palmer noch eine grundsätzliche Anmerkung. Aus gutem Grund garantiere die Verfassung den Kommunen Selbstverwaltung. »Es wird dem nicht gerecht«, schreibt Palmer, »wenn eine Abgeordnete des Bundestages allein aufgrund von Presseberichterstattung und ohne direkte Konsultation der Stadt die Aussetzung von nahezu einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen fordert.« Zudem habe der Oberbürgermeister gar nicht das Recht, sie nach dem Beschluss des Gemeinderates zu stoppen. (pp)