TÜBINGEN. Der Vorschlag klang ehrgeizig, bundesweit berichteten die Medien: Die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Boris Palmer wollten das Parken für die Anwohner der Unistadt spürbar erhöhen - von 30,70 Euro im Jahr auf dann maximal 360 Euro im Jahr. Dieser Vorschlag hatte jetzt eine erste Hürde zu bestehen. Der Klimaschutzausschuss des Gemeinderates hatte das fünfseitige Konzept auf der Tagesordnung. Doch es kam anders, als von OB Palmer erhofft. Die meisten Fraktionen im Ausschuss hielten die angestrebten Gebühren für zu hoch. Sie brachten eigene Vorschläge ein, die das Parken für die Anwohner aber auch deutlich erhöhen würden.
SPD, Tübinger Liste, CDU und FDP sprachen sich für 120 Euro im Jahr aus. Linke-Fraktion und FDP gaben in ihren Anträgen an, die Gebühren sollten weniger stark oder überhaupt nicht steigen. Im Antrag der Linken heißt es: »Das Anwohnerparken wird für PKW-Halter:innen, Familien und Einzelpersonen mit Anspruch auf Kreis-Bonuscard und Kreis-Bonuscard Extra nicht erhöht.« Die FDP will, dass Besitzer von E-Autos künftig nur die Hälfte zahlen sollen.
Alle sprachen sich dafür aus, dass mit den voraussichtlichen Einnahmen aus den höheren Gebühren der öffentliche Nahverkehr in Tübingen verbessert und günstiger werden soll.
In einer Stellungnahme auf Facebook zeigte sich Oberbürgermeister Boris Palmer enttäuscht. Er rechnete vor, dass Einnahmen aus anderen Quellen notwendig werden würden, wenn man die Anwohnerparkgebühren nicht erhöhe: »Das bedeutet nun: Wenn die Bewohnerparkgebühren niedriger ausfallen, müssen durch Ausweitung der Gebührenzonen auf die ganze Kernstadt, höhere Gebühren für das Straßenparken und eine Nahverkehrsabgabe (...) höhere Einnahmen generiert werden.«
Palmer hatte seine Pläne auch damit begründet, dass Autofahren zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs in seiner Stadt verteuert werden müsse. So schrieb er unter anderem im Netz: »@Auto 360 Euro, Bus 365 Euro« oder »Verkehrswende funktioniert sicher nicht, wenn das Auto spottbillig ist und der Nahverkehr als viel zu teuer abgelehnt wird.«
Die Entscheidung über höhere Parkgebühren für Anwohner ist nach der Sitzung des Klimaschutzausschusses zunächst vertagt. Nach der Sommerpause will sich der Verwaltungsausschuss am 27. September mit dem Thema beschäftigen. Am Donnerstag, 30. September, steht es auf der Tagesordnung des Gemeinderates, der dann auch darüber abstimmen soll. Anja Degner-Baxmann, Pressesprecherin der Stadt Tübingen, kündigte im Gespräch mit dem GEA an, dass die Stadtverwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die neuen Anwohnerparkgebühren ausarbeiten und dann vorlegen will. (GEA)