TÜBINGEN. Die Liste der Tübinger Verwaltung ist lang: 230 Kürzungsvorschläge stehen im Konzept. Damit könnten mehr als 14 Millionen Euro eingespart werden. Manches davon soll schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Jetzt beginnt die öffentliche Debatte. Am Donnerstag, 9. Januar, stehen die ersten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Das reicht von Einsparungen beim Integrationsmanagement für Geflüchtete bis zur Erhöhung der Beiträge in den Kindertageseinrichtungen. Geplant ist, dass der Gemeinderat das Einsparkonzept zusammen mit dem Haushalt Ende Januar beschließt.
Flüchtlinge: Zwei Mitarbeiter des Integrationsmanagements in Tübingen sind Ende 2024 ausgeschieden. Die Vollzeitstellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden. Damit spart sich die Stadt rund 180.000 Euro jährlich. Die Stadt reagiert damit auf Kürzungen des Landes: Während 2024 die Stadt noch 380.000 Euro an Fördermittel erhielt, sind es jetzt nur noch 261.000 Euro für Stellen im Integrationsmanagment. Aufgrund der Haushaltslage könne diese Kürzung nicht kompensiert werden, ist in der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu lesen.
Theater: Hart trifft es das Tübinger Zimmertheater. Die Verwaltung schlägt vor, den städtischen Zuschuss auf 800.000 Euro zu reduzieren. Außerdem soll er weitere drei Jahre auf dieser Summe festgezurrt werden. Das käme einer deutlichen Kürzung der Mittel gleich. In den vergangenen Jahren hatte sich der städtische Zuschuss für das Theater auf über eine Million Euro jährlich erhöht. Das liegt vor allem daran, dass die Mitarbeiter des Zimmertheaters unter der Intendanz von Dieter Ripberger und Peer Mia Ripberger zum ersten Mal nach Tarifvertrag bezahlt wurden. »Die schwierige Finanzsituation der Stadt erlaubt es nicht, den Zuschuss auf diesem Niveau zu halten«, so die Verwaltungsvorlage. Die stellvertretende Intendantin Corinna Huber und der kaufmännische Leiter Roman Pertl haben schon angekündigt, ihre Arbeit unter diesen Bedingungen nicht mehr fortsetzen zu wollen.
Schulessen: Die Gebühren für das Schulessen sollen erhöht werden. Bisher kostet das Essen an den Tübinger Grundschulen 3,50 Euro. Nun soll es auf 4 Euro erhöht werden. In den Mensen der weiterführenden Schulen zahlten die Eltern bisher 3,95 Euro pro Essen. Künftig soll es 4,50 Euro kosten. Die letzte Gebührenerhöhung liegt acht Jahre zurück.
Kindergärten: Auch die Betreuungsgebühren für Kindergärten und die Kosten für die Verpflegung der Kinder sollen erhöht werden. Letztere sind seit über zehn Jahren in Tübingen unverändert geblieben. Dabei sind die Kosten für Lebensmittel und Essensversorgung in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. Auch die Betreuungsgebühren sind in der Unistadt seit fünf Jahren unverändert. Um die Erhöhung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, schlägt die Verwaltung eine detaillierte Einkommensstaffel vor. Damit sollen Eltern mit hohem Einkommen stärker belastet werden. Die Kosten für die Verpflegung will die Verwaltung um 20 Euro auf 80 Euro monatlich pro Mittagessen anheben. Gespart werden soll auch bei den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen: Geplant ist, dass die Pauschalen, die von der Stadt an die Träger bezahlt werden, in diesem Jahr nicht erhöht werden. (GEA)