GOMARINGEN. Auch für die Kommunen wird's nicht billiger. »Die Aufgaben werden mehr, aber die finanziellen Möglichkeiten nicht«, sagte Gomaringens Bürgermeister Steffen Heß vor dem Finanz- und Verwaltungsausschuss. »Wir müssen schauen, wo wir Einnahmen generieren können - und auch, wo wir sparen können.« Die in der Wiesaz-Gemeinde festgesetzte Hundesteuer wurde zuletzt vor über 13 Jahren angepasst und soll nun, so der Vorschlag der Verwaltung, erhöht werden.
Im Moment bewegen sich die jährlichen Abgaben für den besten Freund des Menschen noch unter dem Durchschnitt der anderen Kommunen im Landkreis. Nun sollen die Kosten von 108 Euro auf 120 Euro für den ersten Hund steigen, für jeden weiteren Hund plant die Gemeinde dann zusätzliche 240 Euro, statt der bislang üblichen 216 Euro zu kassieren. Die Erhöhung würde Gomaringen im Kreis-Vergleich ins obere Drittel heben. Zum Vergleich: Tübingen und Ammerbuch führt die Liste mit 144 Euro für den ersten Hund an.
Kritik an geplanter Bestandsaufnahme
»Grundsätzlich ist eine Erhöhung in Ordnung, der Gemeinde bringt's ja was«, brachte sich SPD-Gemeinderatsmitglied Heinz Schuker in die Diskussion ein. »Aber nicht so, wie wir's vorhaben.« Damit spielte Schuker auf die geplante Hunde-Bestandsaufnahme an, die von der Verwaltung angedacht ist. Die möchte einen externen Dienstleister einsetzen, um ein klares Bild über die Anzahl der Hunde in der Gemeinde zu gewinnen. »Es geht dabei nicht darum, alle Hundebesitzer der Steuerflucht zu bezichtigen«, stellte Heß klar. »Uns geht es dabei um Steuergerechtigkeit.«
Trotzdem: Schuker habe bei der Sache »ein bisschen Bauchweh«. Kontrollieren müsse man zwar schon. Aber den Hund nicht zu melden und die Steuer nicht zu bezahlen, stellt laut Gemeindesatzung eine Ordnungswidrigkeit dar. »Ein privates Unternehmen darf eine Ordnungswidrigkeit nicht verfolgen«, sagte Schuker - auch, wenn es Bodelshausen so gemacht habe. Theoretisch würden die Dienstleister dann wie Gemeindevollzugsbeamte handeln.
Finaler Beschluss steht noch raus
Bürgermeister Heß wies darauf hin, dass man bei anderen Diensten - wie beispielsweise einem Inkasso-Unternehmen - ähnlich handle. Im Durchschnitt seien rund ein Viertel aller Hunde in den Gemeinden nicht gemeldet. »Das ist eine ernstzunehmende Zahl«, so Heß. Datenschutzrechtlich sei das Vorgehen der Dienstleister kein Problem: Zwar klopfe die Firma an Türen und erhebe Daten, aber eben neutral. »Jeder hat die Möglichkeit, das Versäumnis zu korrigieren«, betonte Gomaringens Bürgermeister. Es gehe nur um eine Abfrage, nicht um Anzeigen oder Bußgelder. Er bekräftigte: »Man sollte das Problem aus der Warte der Steuergerechtigkeit betrachten.«
Den SPD-Mann konnten die Erklärungen wohl nicht überzeugen - weshalb Schuker der Beauftragung der Hunde-Bestandsaufnahme in der Vorberatung nicht zustimmte. Parteikollegin Daniela Diestel enthielt sich. Der Vorlage zur Steuererhebung wurde einhellig von allen Parteien und Fraktionen abgesegnet, allerdings muss über die Änderungen noch in der nächsten Gemeinderatssitzung final beschlossen werden.
Gomaringen nimmt rund 41.000 Euro jährlich durch die Hundesteuer ein. Derzeit sind 391 Hunde in der Gemeinde gemeldet, davon 22 Hunde als Zweithund. Kampfhunde - deren Abgabe in der neuen Satzungsversion von 324 Euro auf 660 Euro pro Jahr mehr als verdoppelt wurde - sind keine gemeldet. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters würde mit rund 5.000 Euro zu Buche schlagen - ungefähr so viel, wie durch die neue Steuer in einem Jahr zusätzlich in die Gemeindekasse kommen würde. (GEA)