TÜBINGEN. Anders als geplant ist SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz am heutigen Montag nicht zu einem Wahlkampfauftritt nach Tübingen gekommen. Der Finanzminister hätte eigentlich um 12 Uhr auf der Neckarinsel sprechen sollen, doch er ist heute unerwartet persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. In Tübingen wurde die Wahlkampfverastaltung trotzdem mit dem SPD-Landes und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der stellvertretende Landesvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke abgehalten.
Von den rund 500 Teilnehmern auf der Tübinger Platanenallee, haben viele erst erfahren, dass der »Haupt-Act« Olaf Scholz nicht kommt, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann bereits auf der Bühne stand. Ein lautes Raunen ging durch die Menge, gegangen sind indessen wenige. Rosemann geißelte das Bemühen, Scholz zu einem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags zu bewegen, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Kritik an der CDU
»Die CDU benutzt die Geschäftsordnung des Bundestags um unseren Wahlkampf zu sabotieren«, wetterte der Tübinger Abgeordnete. Dass die SPD ihre Wahlkampfauftritte im Land – darunter den Termin in Tübingen – erst festgezurrt habe, nachdem der Sitzungstermin in Berlin feststand sei »gelogen«, so Rosemann weiter. Auch der Reutlinger SPD-Wahlkreiskandidat Dr. Ulrich Bausch zeigte sich verärgert über die Umstände des Finanzausschuss-Termins, rechtfertigte aber Scholz’ Teilnahme. »Sonst hätte man ihm dies immer vorgeworfen.«
SPD-Landeschef Andreas Stoch (»ein glaubwürdiges Scholz-Double werde ich nicht hinkriegen«), ging in seiner Rede hart mit der CDU ins Gericht. Vor allem Laschets Äußerung, die SPD habe in der Nachkriegszeit immer auf der falschen Seite gestanden, kritisierte er heftig. Mit Hinweis auf Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970 und das Nein der SPD zum Irakkrieg 2002 sagte Stoch: »Die SPD stand und steht auf der richtigen Seite der Geschichte.«
Während die Genossen in Tübingen für Scholz Wahlkampf betrieben, stellte sich SPD-Kanzlerkandidat weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl in Berlin den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.
Scholz kommt nach Nürtingen und Esslingen
Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz’ Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.
Nach diesem Termin brach Scholz zu zwei Wahlkampfterminen in Baden-Württemberg auf. Um 15 Uhr wurde er auf dem Schillerplatz in Nürtingen erwartet, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Esslingen. (GEA/dpa)