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Aktuell Entwicklung

FDP kritisiert Palmer

»Wachstum nicht künstlich drosseln«

Boris Palmer (Grüne)
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, sitzt in seinem Arbeitszimmer. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, sitzt in seinem Arbeitszimmer. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

TÜBINGEN. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Ortsvorstands der Tübinger FDP mit der Gemeinderatsfraktion übten die Liberalen heftige Kritik an der vom Tübinger OB Boris Palmer in seiner Neujahrsrede vorgetragenen Absicht, das Wachstum der Stadt künstlich zu drosseln, indem dafür benötigte Flächen nicht oder nur verzögert bereitgestellt würden. Mit seinem opportunistischen Zurückweichen vor der Kritik an einem weiteren Wachstum der Stadt, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Schöning, gefährde Palmer den Erfolg im Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

Wenn mit dem Saiben eine der zentralen Flächen, auf denen sozialer Wohnungsbau in größerem Umfang möglich sein kann, in die 30er-Jahre geschoben wird, werde es extrem schwierig, etwa hundert Wohnungen pro Jahr im geförderten Mietwohnungsbau zu erstellen. »Unglaubwürdig«, so Schöning, »ist auch die Aussage zu den Erweiterungsflächen für Klinikum und medizinische Forschung. Können wir uns ernsthaft vorstellen, dass die Universitätsstadt Tübingen dann Flächen für die Forschung des Klinikums und der Universität verweigert?«

Zur weiteren Entwicklung des Technologieparks würden auch künftig Flächen gebraucht, auf denen sich Start-ups und Unternehmen ansiedeln können, betonte Dr. Martin Winter. »Biotechnologie und Medizintechnik haben in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz gute Chancen, Treiber für eine wirtschaftliche Entwicklung zu sein, die eine ganz andere Qualität hat als herkömmliches wirtschaftliches Wachstum. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Dass Palmer nicht die Initiative zu einer regionalen Entwicklungsstrategie ergreift, ist enttäuschend.« Die Stadt, so Schöning und Winter, brauche eine intensive Diskussion der Grundlagen und Ziele künftigen wirtschaftlichen Wachstums. (pm)