Logo
Aktuell Israel

Boris Palmer kritisiert Nakba-Demo: Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden

Boris Palmer
Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, nimmt an einem Pressetermin der Stadt Tübingen teil. Foto: Marijan Murat/dpa
Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, nimmt an einem Pressetermin der Stadt Tübingen teil. Foto: Marijan Murat/dpa

TÜBINGEN. Am Samstag, 15. Mai 2021, demonstrierten nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts »200 Menschen friedlich für ein freies Palästina«. Ebenfalls nach diesem Bericht forderte ein Redner »ein freies Palästina, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht«. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sowie David Holinstat und Martin Ulmer, die gemeinsam seit vielen Jahren für die Stadt, für die Juden in Tübingen und für die Geschichtswerkstatt den Gedenktag am 9. November am Synagogenplatz gestalten, weisen diese Forderung entschieden zurück.

David Holinstat: »Der Staat Israel ist für viele Juden der einzige Ort auf der Welt, den sie als sichere Zuflucht vor der weltweit verbreiteten Bedrohung durch den Antisemitismus sehen. Viele europäische Juden sehen sich verstärkt antisemitischen Angriffen ausgesetzt. Die Forderung nach einem freien Palästina auf der gesamten Staatsfläche Israels ist nicht friedlich, sondern ein Angriff auf das Existenzrecht Israels, der durch nichts gerechtfertigt werden kann.«

Martin Ulmer: »Aufgrund der Shoah haben der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft eine besondere Verantwortung nicht nur für die Erinnerung an die NS-Verbrechen, sondern auch für die sichere Existenz von Israel und seinen BürgerInnen. Daher sind auch alle Formen des israelbezogenen Antisemitismus wie die Ablehnung des Existenzrechts Israels entschieden zu bekämpfen, egal aus welchen politischen Kreisen oder sozialen Milieus solche Forderungen kommen.«

Oberbürgermeister Boris Palmer stellt klar, dass Demonstrationen, die Israels Existenzrecht bestreiten, unvereinbar sind mit der deutschen Verantwortung für die Shoah (Holocaust): »Es ist gut, dass wir jedes Jahr am 9. November der Opfer der Shoah gedenken. Das reicht aber nicht aus. Wer in Tübingen auf einer Demonstration das Existenzrecht Israels bestreitet oder zu dieser Forderung Beifall klatscht, verneint die deutsche Mitverantwortung für die Sicherheit der Juden vor Verfolgung und den Schutz vor Antisemitismus. Das ist nicht akzeptabel und verlangt nach entschiedenem Widerspruch: Nicht in unserem Namen!« (pm)