TÜBINGEN. Das Regierungspräsidium hält unverändert am Ausbau der B27 fest. Die Planungen für den Schindhau-Basistunnel laufen weiter. Regierungspräsident Klaus Tappeser sieht sich durch die jüngste, von Boris Palmer angestoßene Kontroverse zu einer Klarstellung genötigt. Auch Landrat Joachim Walter äußerte Unverständnis über die Haltung des Tübinger Oberbürgermeisters.
Palmer hatte sich, unter anderem auf Facebook, dahingehend geäußert, dass der Tunnel der Stadt »herzlich wenig« bringe, weil unter anderem, so wird Palmer vom Landratsamt zitiert, der Nutzen auf einen Streifen links und rechts der Ortsdurchfahrt beschränkt bleibe. Palmer bezeichnete demnach den vierspurigen Bundesfernstraßentunnel als »Umweltzerstörungsprojekt«, den er als Kompromiss mittrage, unter der Bedingung dass die Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke gebaut werde.
In einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme schreibt Regierungspräsident Tappeser: »Die B27 ist eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen im Regierungsbezirk Tübingen und in Baden-Württemberg. Deren vierstreifiger Ausbau nutzt ganz vielen Verkehrsteilnehmern und ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Tübingen.«
Der Regierungspräsident bekräftigt: Seine Behörde handelt im Auftrag des Bundes. »Ein Tübinger Bürgerentscheid wäre für uns nicht von Bedeutung.« Palmer hatte einen solchen Bürgerentscheid angeregt.
Landrat Walter sieht Vorteile für die ganze Region
Tübingens Landrat Joachim Walter unterstrich: »Es geht um die Vorteile des vierspurigen Ausbaus für die ganze Region und nicht nur für die Stadt Tübingen. Der Ausbau, der B 27 als eine der meist befahrenen Verkehrsachsen in der ganzen Region bringt, vor allem auch für die Menschen aus dem Steinlachtal großen Nutzen und entlastet die von Lärm und Gestank geplagten Anwohner im Bereich der Südstadt.« »Sizilianische Muskelspiele«Für den Landrat steht fest: »Für die Zukunftsfähigkeit unserer Region braucht es sowohl die Regionalstadtbahn als auch die Ertüchtigung der B27. Mit einer ›Wenn-Dann-Strategie‹ kippt man Wasser auf die Mühlen derer, die kein übergroßes Interesse an der Finanzierung von Verkehrsprojekten in der Region haben.« Der Landrat macht deutlich, dass er »sizilianische Muskelspiele« für fehl am Platz hält. »Vielmehr geht es um den regionalen Zusammenhalt.«
Vorentwurf bereits 2019 ans Verkehrsministerium übermittelt
Der Vorentwurf zur B27 wurde Sommer 2019 dem baden-württembergischen Verkehrsministerium übermittelt. Aktuell wird der nächste Schritt vor der Planfeststellung vorbereitet. »Das Ministerium hatte die Unterlagen geprüft, die haushaltsrechtliche Genehmigung erteilt und diese dem Bund mit dem Ziel der Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks übersandt.« Der Bund sei noch mit der abschließenden Prüfung befasst.
Tappeser erinnert daran, dass umfangreiche Gutachten erstellt und viele Untersuchungen vorgeschaltet wurden. Außerdem hat es auf den Wunsch der Unistadt hin im Jahr 2012 eine Bürgerbeteiligung gegeben. Das Ergebnis wurde im März 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt und anschließend die Planung angepasst.
Gemeinsam mit dem Ministerium und der Stadt habe man einen umfangreichen Bürgerdialog geführt. »In fünf aufwendigen und intensiven Workshops wurden alternative Lösungen sowohl für den Südknoten als auch den Nordknoten entwickelt. Alle Beteiligten, auch der Tübinger Oberbürgermeister, haben dieses Ergebnis damals akzeptiert und für gut befunden«, wundert sich Tappeser. (GEA)