STUTTGART. 21 Parteien haben bis zum Ablauf der Frist Landeslisten für die Bundestagswahl eingereicht. Das seien fünf Parteien weniger als 2021, teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit. Über die Zulassung der Listen entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag. 2021 waren von 26 eingereichten Landeslisten 24 zugelassen worden. 2017 reichten 24 Parteien Listen ein, von denen 21 zugelassen wurden.
- Etablierte Parteien
Für folgende Parteien wurde festgestellt, dass sie bereits ausreichend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag und Landtagen vertreten sind und keine Unterstützer-Unterschriften mehr benötigen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Bündnis Sahra Wagenknecht und Bündnis Deutschland. Das rechtskonservative Bündnis Deutschland wurde im November 2022 gegründet. Durch Fusion mit Bürger in Wut hat die Partei sieben Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft und durch Parteiübertritt des Ex-AfD-Abgeordneten Uwe Witt einen Abgeordneten im Bundestag.
- Listen, die bisher keine Abgeordneten haben
Mit der benötigten Anzahl an Unterstützungsunterschriften wurden folgende Listen eingereicht: Die Basisdemokratische Partei Deutschland, die von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Impfungen gegründet wurde, die Tierschutzpartei, und die Satirepartei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz: Die PARTEI). Außerdem kandidieren das Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei, des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, der von 1980 bis 1990 den Wahlkreis Tübingen vertrat. Einst als Hardliner dem rechten Stahlhelm-Flügel der CDU zugeordnet, tritt der mittlerweile 85-jährige Todenhöfer nun für Pazifismus ein. Außerdem treten die Piratenpartei, die paneuropäische Volt-Partei, die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) und das Bündnis C – Christen für Deutschland, das aus der beiden christlich-fundamentalistischen Parteien Partei bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie entstand. Außerdem wählbar ist die laizistische Partei der Humanisten, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die paneuropäische Partei MERA25, die 2024 in einer Online-Petition den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock wegen Mitschuld am Gazakrieg forderte. Außerdem ist die 2020 gegründete Partei des Fortschritts wählbar, die sich nach eigenen Angaben gegen Klientelpolitik und Lobbyismus und für eine Politik jenseits des Links-Rechts-Schemas engagiert.
- Wer nicht dabei ist
Rechts der Mitte treten viele Parteien nicht mehr an. Die Republikaner, die von 1992 bis 2001 im Landtag von Baden-Württemberg saßen, treten seit 2017 nicht mehr bei überregionalen Wahlen an. Die NPD, die sich 2023 in »Die Heimat« umbenannte, tritt ebenso wenig an wie »Der III. Weg« oder die DVU, die 2011 mit der NPD fusionierte. Auch die Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke, die zunächst ALFA, dann LKR und zuletzt Wir Bürger hieß tritt bei der Bundestagswahl nicht mehr an. Bereits 2019 aufgelöst wurde die Parteigründung der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, Die Blauen. Auch nicht dabei ist die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen. Sie wollte mit Bündnis Deutschland fusionieren, der Bundesvorstand stimmte dem Antrag jedoch nicht zu. Auch nicht mehr dabei ist die Seniorenpartei Graue Panther, die sich 2008 nach einer Spendenaffäre auflöste und deren Nachfolgeprojekten wenig Erfolg beschieden war. Die kommunistische DKP durfte wegen wiederholt verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte bereits an der Bundestagswahl 2021 nicht mehr teilnehmen und legte auch zur aktuellen Bundestagswahl keine Landeswahlliste vor. (GEA)