Verfassungsschutz: Islamismus präsent wie lange nicht

Der islamistische Extremismus und Terrorismus ist nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes so präsent und gefährlich wie seit Jahren nicht mehr. »Wir schätzen derzeit die Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags als abstraktes, aber als ein reales Bedrohungsszenario ein«, sagte die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, am Donnerstag bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Stuttgart.

Dschihadistisch motivierte Einzelakteure und Kleinstgruppen griffen zu einfachsten Mitteln. Das habe aus Sicht Bubes der tödliche Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Polizisten in Mannheim ebenso vor Augen geführt wie die Anschlagsplanungen von Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die aktuellen Entwicklungen unter anderem in Israel und dem Gazastreifen dienten als moralische Rechtfertigung für zum Teil schwerste Straftaten.

»Der Nährboden für die salafistische Szene im Land und auch im Internet wächst«, sagte Bube. Der Islamismus habe nichts an Relevanz verloren, sondern er sei derzeit wieder eine der großen Gefahren, warnte sie.