Scholz kündigt striktes Vorgehen gegen Extremisten an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messerangriff in Mannheim und dem Tod eines Polizisten ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe und das Recht von allen, die eigenen Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendwem sonst gefalle, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch im vom Hochwasser betroffenen Reichertshofen in Oberbayern. »Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben«, sagte der Kanzler.

»Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe, sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen.« Extremistische Täter von links wie von rechts »sollten sich fürchten müssen und damit rechnen, dass wir alle Mittel einsetzen, um ihnen zu begegnen.«

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner zitierte Scholz in Berlin mit den Worten: »Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle.«

Nach dem Angriff in Mannheim erlag der 29 Jahre alte Polizist am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. Das Motiv für die Tat ist weiterhin unklar. Für den Abend ist in Mannheim eine Kundgebung geplant.