STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung gibt den Kommunen wegen der Corona-Krise weitere finanzielle Unterstützung. Das Hilfsprogramm umfasst insgesamt 777 Millionen Euro. Das Land schießt Städten und Gemeinden allein 442 Millionen zu, um corona-bedingte Einnahmeausfälle abzumildern, wie das Finanzministerium am Dienstag in Stuttgart mittteilte. Damit sollen zum Beispiel Beiträge für geschlossene Kitas an Eltern zurückerstattet sowie entfallene Einnahmen von Musikschulen und Volkshochschulen ausgeglichen werden.
Zusätzlich gibt es rund 130 Millionen Euro für den Rettungsschirm zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese 572 Millionen Euro sollen über den Nachtragshaushalt des Landes und neue Schulden finanziert werden. Es sei zudem vereinbart worden, dass das Land die Ko-Finanzierung des vom Bund ins Leben gerufenen Zukunftsfonds für Krankenhäuser bereitstellt - hier geht es um 145 Millionen Euro.
»Die Mittel für den Krankenhauszukunftsfonds sind größtenteils in den kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen«, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon am Montag angekündigt, den Kommunen 60 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern zur Verfügung stellen zu wollen.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen am Montagabend: »Die Kommunen sind die Basis unseres Landes, wir sichern auch in der Krise ihre Handlungsfähigkeit. Das kommt ganz direkt auch den Menschen zu Gute.« Gemeindetagspräsident Steffen Jäger kommentierte: »Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar.« (dpa)