Hochwasserschutz: Umweltministerin Lemke plant neues Gesetz

Angesichts der schweren Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein neues Gesetz zum besseren Schutz vor Hochwasser in Deutschland angekündigt. »Es wird immer deutlicher, dass wir uns gegen die Folgen der Klimakrise besser schützen müssen«, teilte die Ministerin am Montag schriftlich mit. »Dafür brauchen wir auch ein neues Hochwasserschutzgesetz.« Hierzu gebe es bereits »intensive Gespräche« mit den Bundesländern. Weitere Details teilte die Ministerin in ihrer Erklärung zunächst nicht mit. Aus ihrem Ministerium hieß es am Montagnachmittag, dass mit dem geplanten Gesetz die bereits bestehenden Vorschriften zum Hochwasserschutz weiterentwickelt werden sollen. Betroffen seien etwa Regeln zur Festlegung von Überschwemmungsgebieten. Auch die Regeln, die generell in diesen Gebieten gelten, seien auf dem Prüfstand.

Ferner betreffe die anvisierte Neuregelung auch das Bau- und Wasserrecht sowie das Risikomanagement bei Starkregen. »Hinzu kommen noch Regelungen, die der Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen dienen sollen«, heißt es dazu weiter. Die konkreten Vorschläge zur Gesetzesnovelle werden den Angaben zufolge aktuell im federführenden Bundesumweltministerium geprüft. Ziel sei es, das Gesetz noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden.

Ministerin Lemke betonte den großen Handlungsbedarf. In Deutschland und weltweit würden Starkregen und Hochwasser »immer häufiger und heftiger«. Um die Schäden möglichst gering zu halten, brauche das Land »starke Deiche und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz«. Zur Vorsorge brauche es »mehr intakte Natur und natürliche Überschwemmungsflächen«, erklärte Lemke. Natürliche Hochwasserschutzanlagen, etwa Deichrückverlegungen, könnten Hochwasser abmildern und die Flusspegel entlasten.

Zugleich erklärte Lemke, dass aktuell die akute Katastrophenbewältigung »absolute Priorität« habe. Die Lage sei sehr ernst. Rettungsdienste, Freiwillige und alle beteiligten Kräfte leisteten in den betroffenen Gebieten »Unglaubliches«, sagte Lemke. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der Todesopfer und den Vermissten.