STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Anfang dieser Woche über die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigern entscheiden. Wie die dpa am Wochenende aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, hat Kretschmann die beteiligten Ministerien schon in der Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag dringend aufgefordert, endlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung für mobile Raumluftfilter vorzulegen. Es könne nicht sein, dass man nach eineinhalb Jahren Corona-Krise noch nicht genau wisse, ob die Filteranlagen das Infektionsrisiko deutlich senken oder nicht.
Es geht um viel Geld. Die mobilen Geräte kosten zwischen 3000 und 4000 Euro. Im Südwesten gibt es mehr als 67.000 Klassenzimmer. Würde man alle ausrüsten, käme man auf Kosten von rund 270 Millionen Euro. An diesem Montagabend kommen Landesregierung und Kommunen zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen. Dabei soll es dem Vernehmen nach neben Corona-Hilfen für gebeutelte Städte und Gemeinden auch um die Luftfilter gehen. Die Kommunen sind für die meisten Schulen als Träger zuständig. Hinzu kämen noch die etwa 9300 Kitas im Land.
Mittlerweile haben Kultus- und Sozialministerium ihre Einschätzung abgeliefert. Nach dpa-Informationen heißt es in dem Papier, dass die Filter ein Baustein für mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kita-Räumen sind. Das entspricht in etwa der Empfehlung des Umweltbundesamts, das erklärt hatte, dass mobile Luftfilter nur eine Ergänzung zum aktiven Lüften sein könnten.
Filter für untere Klassen
Die Ministerien bringen dem Vernehmen nach die Möglichkeit ins Spiel, vor allem die unteren Klassen mit Raumfiltern auszurüsten, weil für Kinder unter 12 Jahren noch keine Impfungen zugelassen sind. Die Ständige Impfkommission hat bisher aber auch keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen.
Der politische Druck auf die Koalition wächst, weil die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus wieder dazu führen könnte, dass Schulen und Kitas im Herbst geschlossen werden müssen. Einige Länder wie Berlin oder Hessen sind schon weiter als Baden-Württemberg. Bayern hat das Ziel ausgerufen, dass es bis zum Herbst in allen Klassenzimmern einen Luftreiniger geben soll. Der Freistaat will den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche ankündigte. Politische Brisanz erhält das Thema aber auch dadurch, dass zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Bundestagswahl ist.
Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatten sich zuletzt äußerst skeptisch über die Wirkung der mobilen Filtergeräte geäußert. Allerdings hatte die grüne Landtagsfraktion schon Schoppers Vorgängerin Susanne Eisenmann (CDU) dazu gedrängt, die Anschaffung der Filter voranzutreiben. Damals hatte das Land den Schulen über die Schulträger schon ein Budget von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe, das auch für die Beschaffung mobiler Luftreiniger eingesetzt werden könne. Jedoch konnten mit dem Geld auch digitale Geräte beschafft werden.
SPD wundert sich
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wundert sich über Kretschmann: »Der Ministerpräsident zögert noch immer bei einer flächendeckenden Lüfter-Ausstattung der Klassenzimmer, hat aber sein Staatsministerium damit großzügig ausstatten lassen.« Das Land dürfe sich angesichts der Delta-Variante nicht erneut sehenden Auges in Schulschließungen hineinmanövrieren. »Es braucht Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes.« Auch die Lehrerverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringen seit langem auf die Anschaffung der mobilen Filteranlagen. GEW-Landeschefin Monika Stein forderte das Land auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen, sonst drohe ein Flickenteppich, da manche Städte und Gemeinden das wegen der Corona-Krise nicht allein stemmen könnten. Für Verdi im Südwesten warnte Sprecher Andreas Henke: »Wir laufen völlig naiv auf den Herbst zu.« Bei schlechtem Wetter müssten die Kinder wieder in ihre Gruppenräume. »Wir brauchen das Maximum an Schutz, da gehören Luftfilter dazu.« (dpa)