Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor Pauschalverurteilungen gewarnt und gleichzeitig ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten versprochen. »Wir lassen uns von Extremisten und Terroristen nicht spalten«, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. »Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen«, sagte Faeser. Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall »aufgrund klarer Hinweise für ein islamistisches Motiv« übernommen habe. Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene fest im Blick, »und wir verstärken diesen Kampf weiter«, sagte die Ministerin. Auch wer solche Taten im Internet verherrliche, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter war ein Polizist. Der 29-jährige Polizeibeamte erlag später seinen Verletzungen.

Die Messerattacke löste eine neue Debatte darüber aus, ob und auf welchem Wege Abschiebungen nach Afghanistan wieder ermöglicht werden könnten. Faeser verwies allerdings darauf, dass der vor der Tat nicht polizeibekannte Afghane aus Mannheim nicht vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei, sondern mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebte.

»Nach dieser schrecklichen Tat stehen muslimische Menschen wieder unter Generalverdacht und die Forderungen nach Distanzierungen werden groß«, hatte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, am Montag beklagt. »Solche Aussagen bringen Menschen und Gruppen nur gegeneinander auf und führen überhaupt nicht zu mehr Sicherheit und Freiheit in unserer Gesellschaft.« Jegliche Form von Extremismus sei eine konkrete Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die es abzuwenden gelte.