Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Gehälter von Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat begonnen. Die Gewerkschaften forderten ein Angebot von der Länderseite.
»Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Irgendwelche Spielchen und Herumlamentieren bringen uns nicht weiter. Dadurch ist noch nie ein Tarifabschluss zustande gekommen«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke vor der Fortsetzung der Gespräche in Potsdam. Die Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, seien klar und verhältnismäßig, betonte er. Es brauche jetzt ein realistisches Arbeitgeberangebot.
Die Tarifverhandlungen fänden nicht im luftleeren Raum statt, sagte Verhandlungspartner Andreas Dressel, der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen aus diesem Jahr seien ein Orientierungsrahmen. »Die Gewerkschaften haben ja gesagt, wir legen da noch eine Schippe drauf. Wir haben gesagt, da würden wir eher drunter bleiben. Und das ist jetzt der Rahmen, wo man sich gut daran orientieren kann«, sagte Dressel. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen waren unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr vereinbart worden.
Die zweite Verhandlungsrunde am Donnerstag wurde begleitet von lautstarken Protesten am Verhandlungsort. Bundesweit gingen laut Verdi rund 5000 Beschäftigte, besonders aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, auf die Straßen - Schwerpunkt war dabei Berlin. Sollten keine Lösungsansätze in den zwei Verhandlungstagen entstehen, werde der Druck massiv erhöht, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach. Das bedeute unter anderem eine weitere Ausweitung der Streikaktionen. »Und die werden dann nicht die Nadelstichfunktion nur haben, sondern sie werden dann eben auch spürbarer sein«, sagte Silberbach.
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