Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, den vor zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. »Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren«, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung der UN-Generalversammlung in New York. Viele Staaten erneuerten in der Sitzung ihre Kritik an Russland.
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg und der Krise im Sudan sagte Baerbock, die Opfer dieser Auseinandersetzungen seien nicht vergessen: »Jedes Leben ist gleichermaßen wichtig. Menschlichkeit ist unteilbar.« Das Schlimmste, was man tun könne, sei es, »den Schmerz einer Person gegen den einer anderen auszuspielen«. Damit würde man »nur denen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen«. Die UN stünden für eine Welt, in der jedes Leben gleich viel zähle - sei es palästinensisch, israelisch, sudanesisch oder ukrainisch.
Ukraine und Russland liefern sich verbalen Schlagabtausch
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lieferte sich zu Beginn der Sitzung einen Schlagabtausch mit dem Vertreter Moskaus. »Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören, und sie reden ziemlich offen darüber«, sagte Kuleba. »Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen.«
In den acht Jahren zwischen der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und dem Beginn des aktuellen Kriegs hätten 200 erfolglose Runden an Friedensverhandlungen stattgefunden, mit 20 Vereinbarungen zum Waffenstillstand auf der Krim als Ergebnis. Russland sei schuld daran, dass diese erfolglos geblieben seien.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja entgegnete: »Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt.« Die Krim sei russisch und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zum Anschluss an Russland gegeben, sagte der Botschafter. Internationale Beobachter hatten diese Wahlen nicht als unabhängig und frei eingestuft.
Nebensja bezeichnete die ukrainische Regierung erneut als »Neonazi-Regime«, ein häufig vorgebrachter russischer Propaganda-Vorwurf. Er behauptete, viele westliche Darstellungen des Kriegs seien erfunden.
Cameron: Hoher Preis, wenn wir aufgeben würden
Der britische Außenminister David Cameron warnte vor der aggressiven Politik Putins. »Das ist kein Mann, der den Kompromiss sucht«, sagte er. »Stattdessen ist er ein neo-imperalistischer Tyrann, der glaubt, dass Macht vor Recht geht.« Zur stockenden internationalen Unterstützung der Ukraine erklärte er: »Wir müssen anerkennen, welch hohen Preis es hätte, jetzt aufzugeben. Putin hat gesagt, dass es keinen Frieden geben kann, bis Russlands Ziele erreicht sind.«
Baerbock versicherte: »Wir stehen der Ukraine zur Seite, solange es dauert. Weil wir uns gegen eine Welt der Rücksichtslosigkeit stellen.« Putin habe immer wieder bewiesen, dass für ihn Menschenleben nichts zählten - weder im Ausland noch im Inland, sagte sie. Der russische Präsident schrecke nicht einmal davor zurück, russische Kinder zu verhaften, weil sie Blumen niedergelegt hätten, um den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu betrauern.
Keine neue Resolution der UN-Vollversammlung
Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte - ein historisch klares Ergebnis. Ein neuerliches Zeichen der Stärke wird in diesem Jahr nicht erwartet - auch weil das nach hinten losgehen könnte.
Die Stimmung habe sich seit vergangenem Jahr geändert, erklären Diplomaten in New York. Einerseits habe dies mit Israels Krieg im Gazastreifen zu tun, der viel Aufmerksamkeit gebunden habe. Anderseits nähmen einige Länder der Ukraine ihr Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung bezüglich Gaza übel: Im Dezember hatte Kiew sich enthalten, als das größte UN-Gremium über einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Gaza abstimmte.
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