Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Unter Ländern sorgten die Pläne für scharfe Kritik.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte der dpa: »Das Vorgehen des Bundesministers überrascht mich.« Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden. Krischer ist Vorsitzender des Gremiums: »Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat.« Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle. »Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen«, stellte Krischer fest.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr
Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines »überragenden öffentlichen Interesses« sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.
Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein »Fachgespräch« mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben.
Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.
Krischer sagte, NRW werde nun erst einmal das Fachgespräch abwarten. Er kritisierte zudem: »Uns bröseln gerade die Autobahnbrücken unter den Reifen weg. Denn was nützt eine zehnspurige Autobahn, wenn sie dann vor einer Brücke endet, die wegen Baufälligkeit gesperrt ist? Hier habe ich den Eindruck, setzt der Bundesverkehrsminister die falschen Prioritäten.«
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei »sehr wahrscheinlich«, dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt und könnten Vorhaben blockieren.
Wissler: »Ein klimapolitischer Geisterfahrer«
Die Grünen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: »Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden.« Ansonsten machten sie sich der »Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil« schuldig. Der Bau aller 145 Projekte würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte, statt beim Ausbau der Schiene solle Tempo beim Autobahnbau gemacht werden. »Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise und steigenden Emissionen im Verkehrsbereich ist das völliger Irrsinn. Volker Wissing ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.«
© dpa-infocom, dpa:230418-99-352020/4