Um eine Lücke zu Klimazielen zu schließen, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor vor. Wissing sagte in Berlin, der Verkehrssektor werde zurück auf den »Pfad der Einhaltung der Klimaziele« geführt.
Für den Ausbau der öffentlichen Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren meldet Wissing mehr Geld im Haushalt an. Es werde davon ausgegangen, dass weitere Haushaltsmittel im Umfang von etwa acht Milliarden Euro erforderlich seien, heißt es.
Wissing musste ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, weil der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegte CO2-Jahresemissionsmenge überschritten hat. Im Jahr 2021 wurden die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa drei Millionen Tonnen CO2 überschritten. Mit dem Maßnahmenpaket werde die Differenz vollständig ausgeglichen, so Wissing.
Fokus auf E-Autos und Radverkehr
Mit einem flächendeckenden Ladenetz für E-Autos soll der weitere Hochlauf der Elektromobilität sowie bei Nutzfahrzeugen vorangetrieben werden. Geplant ist außerdem eine »Ausbauoffensive« beim Radverkehr.
Beim geplanten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs bekräftigte Wissing, dass er zunächst Ergebnisse einer Evaluierung des 9-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr abwarten wolle - dieses läuft Ende August aus. Wissing verwies außerdem auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu Reformen im ÖPNV. Der Minister sprach sich erneut für einfachere Tarifstrukturen aus.
Wissing weiter gegen Tempolimit
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Wissing erneut ab. Er müsse abwägen zwischen der schnellen Erreichung der Klimaziele und den Anforderungen und auch der Akzeptanz der Gesellschaft für Maßnahmen andererseits, sagte er.
Zur Tatsache, dass die Bundesregierung bisher kein gesamtes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt hat, sagte Wissing, es gebe noch Gesprächsbedarf. Er sei davon überzeugt, dass man hier sehr schnell vorankommen könne und bereit, Kompromisse einzugehen.
Wissings Sofortprogramm stieß auf große Kritik, auch von den Grünen als Koalitionspartner. Wissing müsse effektive Maßnahmen vorlegen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum. "Es liegen so viele Maßnahmen auf dem Tisch: Abbau der klimaschädlichen Subventionen oder die Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben. Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann sagte: "Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit."
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