Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat nach eigenen Angaben keinen neuen Gesprächstermin mit der Klimagruppe Letzte Generation. Der FDP-Politiker sagte in Berlin, er habe keine weiteren Termine vereinbart. Die Gruppe habe Interesse an einem Folgetermin gehabt. Wissing sagte, er habe deutlich gemacht, er verhandle nicht.
Eine Vertreterin der Klimagruppe Letzte Generation hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.
Das Verkehrsministerium hatte nach dem Gespräch von einem sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten gesprochen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. Zugleich hieß es: »Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.«
Hörsaal der Uni Bremen weiterhin von Klimaaktivisten besetzt
Unterdessen halten 40 Klimaaktivisten der Bewegung EndFossil: Occupy! nach wie vor den großen Hörsaal der Universität Bremen besetzt. »Wir bleiben mindestens bis zum 9. Mai, wollen aber noch länger bleiben«, so ein Sprecher.
Seit dem frühen Dienstagmorgen sind die Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Campus und haben sich unter anderem mit Transparenten, Teppichen und Tischkickern in dem großen Hörsaal der Uni ausgebreitet. Die Uni habe bisher noch keinen direkten Kontakt zu ihnen aufgebaut und noch nicht versucht, sie aus dem Gebäude zu verdrängen, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gruppe hat sich nach eigenen Angaben zusammengetan, »um auf die Zerstörung unserer Welt durch den fossilen Kapitalismus aufmerksam zu machen.« Daher wolle man den Uni-Alltag zum Stillstand bringen, »um mit allen Interessierten darüber zu diskutieren, in welcher Welt wir stattdessen gemeinsam leben wollen. Weil die Uni das nicht tut, müssen wir uns diesen Raum selbst schaffen«, teilte eine Sprecherin mit.
EndFossil: Occupy! fordert unter anderem einen kostenlosen Nahverkehr und die Vergesellschaftung aller Konzerne, die nach ihrer Sicht mit menschlichen Grundbedürfnissen Profit machen. Nach Angaben der Aktivisten findet der Protest nicht nur in Bremen, sondern in vielen Schulen, Hochschulen und Universitäten statt. In Deutschland gebe es mehr als 20 Besetzungen. So haben laut der Wolfenbütteler Zeitung etwa 10 bis 15 Aktivisten einen Hörsaal an der Hochschule Ostfalia in Wolfenbüttel besetzt.
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