Wie will die CDU in Hessen künftig regieren - weiter mit den Grünen oder doch mit der SPD? Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitag die mit Spannung erwartete Entscheidung über ihren gewünschten Koalitionspartner bekanntgeben. Dabei waren in dieser Woche noch weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen.
Der Berliner Bund-Länder-Gipfel mit Hessen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag und frühen Dienstagmorgen hatte die Unterredungen für eine Koalition in Wiesbaden unterbrochen. Zuvor hatte der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein von »atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven« Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.
Als deutliche Wahlsiegerin kann sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD sondiert die CDU nicht.
Der Landtag konstituiert sich im Januar
In der CDU gibt es nach dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition. CDU und Grüne haben rund ein Jahrzehnt recht geräuschlos zusammen regiert und sich so eine Vertrauensbasis geschaffen. Mit der SPD dagegen könnte es in manchen Bereichen mehr inhaltliche Schnittmengen geben.
Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung ihrer fast 10.000 Mitglieder im Land befinden. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024. Vorher ist im Dezember nochmals eine Plenumswoche des bisherigen Parlaments vorgesehen.
© dpa-infocom, dpa:231109-99-881013/2