CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtensender Welt TV am Freitagabend mit Blick auf die Europawahl. »Bislang ist nichts passiert.« Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten. »Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das hakt bei den Grünen.«
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag vergangener Woche fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Bundeskanzler Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag im Bundestag an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Söder sagte mit Blick auf den Vorfall in Mannheim, für ihn sei ganz klar: »Wer so eine Tat begeht, der muss abgeschoben werden. Und wenn er aus Afghanistan kommt, dann muss er auch nach Afghanistan oder nach Syrien abgeschoben werden.«
Söder sieht »Blankoscheck« für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien
Söder forderte, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. »Das Problem ist, dass viele Menschen aus Afghanistan, aus Syrien kommen, gar kein individuelles Asylverfahren mehr bekommen, sondern es gibt eine Art Blankoscheck. Den sogenannten subsidiären Schutz«, kritisierte Söder. »Das heißt, praktisch jeder, der dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft. Das halte ich für einen Fehler.« Man müsse in jedem Fall ein neues Verfahren machen, um zu sehen, ob jemand politisch verfolgt ist. Und es müsse auch geprüft werden, ob jemand zurückgeschickt werden könne.
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.
Experte: Nicht mehr alle Afghanen und Syrer benötigen Schutztitel
Auch Migrationsexperte Daniel Thym äußerte sich kritisch zum derzeitigen Umgang mit bestimmten Flüchtlingen. »Kaum jemand bezweifelt hierzulande, dass praktisch alle Syrer und Afghanen einen Schutzstatus erhalten – mit der Folge, dass sie völlig legal in Deutschland leben und umfassend gleichbehandelt werden«, sagte er der »Welt am Sonntag«. »Diese Großzügigkeit war früher richtig, überzeugt heute jedoch nicht mehr. Ob ein Asylantrag erfolgreich ist, richtet sich nach der Situation im Herkunftsland. Diese veränderte sich in Syrien, Afghanistan und im Übrigen auch in der Ukraine«, sagte der Jurist.
Thym sagte, im vergangenen Jahr sei nur rund ein Prozent aller Anträge von Syrern abgelehnt worden. »Das überrascht, weil der Bürgerkrieg in Syrien inzwischen abgeflaut ist.« Daher schlussfolgere die EU-Asylagentur in ihrem jüngsten Bericht, dass im Zentrum von Syrien und an der Mittelmeerküste das Gewaltniveau nicht mehr hoch genug sei, dass automatisch alle subsidiären Schutz bekommen. »So pauschal droht auch nicht allen Syrern eine Folter oder Entführung. Die deutsche Asylpraxis ignoriert dies«, sagte Thym.
Forderungen aus Sachsen nach konsequenteren Abschiebungen von Straftätern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte Abschiebungen mehrfach straffälliger Migranten mit Vollendung des 18. Lebensjahres auch ohne neuerliche Straftat. Bestehende Gesetze müssten angepasst werden, um das zu ermöglichen, sagte der CDU-Politiker am Freitagnachmittag in einem Interview des Sachsen Fernsehens. »Wir geben Menschen Schutz. Wenn diese unsere Solidarität missbrauchen, weil sie kriminell werden, und das nicht, weil sie mal falsch geparkt haben, sondern ständig und vor allem mit Gewalt, dann haben die doch keinen Anspruch darauf, hier zu sein.« Der Flüchtlingsstatus müsse viel schneller entzogen werden, wenn jemand kriminell werde, sagte Kretschmer.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach sich für ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und Intensivtäter aus. »Würden wir deutschlandweit Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter realisieren, hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik«, sagte er der »Sächsischen Zeitung« (Samstag). Sachsen stehe dem Bund als Pilotland »gerne zur Verfügung«.
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