Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. »Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig«, sagte Scholz.
Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet allerdings nicht damit. »Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt«, sagte die SPD-Politikerin nach dem Treffen in der Sendung »RTL Direkt«.
In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.
- 49-Euro-Ticket: Die Einführung kann nun konkret angegangen werden. Es seien »alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht«, erläuterte Scholz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, sagte, es herrsche nun Einvernehmen, dass das, was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, »hälftig getragen« werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe »kein Sommerthema« werden.
Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.
- Energiepreise: Diskutiert wurde laut Scholz auch, wie sicherzustellen sei, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom gesenkt werden, solange sie nicht wieder auf ein »natürliches Maß reduziert« sind. Schon anvisiert war auch ein Härtefallfonds für kleine und mittlere Firmen. Die Länder hatten aber eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm abgelehnt. Nach dem Treffen wertete Scholz es als »ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann«. Die Länder würden das vom Bund in den Fonds fließende Geld mit eigenen Mitteln ergänzen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) räumte ein, dass es nicht gelungen sei, spezielle Hilfen eigens für Holzpellet- und Ölheizungen zu verankern. »Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben.« Privathaushalten mit solchen Heizungen machte Scholz indes Hoffnung: »Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben, im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen.« Scholz fügte hinzu: »Wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.«
- Gesundheit: Die Corona-Krise, die viele Bund-Länder-Runden prägte, stand auch auf der Tagesordnung. Aber es sei gut, dass der Punkt gar nicht so viel Zeit in Anspruch genommen habe, sagte Scholz. Man könne nun auch wegen der Impfungen in der Bevölkerung »sehr gut in diesen Winter hineingehen«. Dass die Länder mit Lockerungen bei Masken und der Isolation von Infizierten gerade uneinheitlich agieren, sahen Weil und Wüst nicht als Problem. Jedes Land müsse entscheiden, was verhältnismäßig sei. »Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken«, sagte Wüst.
Wegen des vor allem für Babys gefährlichen RS-Virus bleibt die Lage angespannt. Es könne sein, dass der Scheitelpunkt der Infektionswelle überschritten sei, sagte Weil. »Aber wir wissen auch aus Corona, das heißt nicht, dass es Entwarnung in den Krankenhäusern gibt, sondern dass dort der Höhepunkt noch folgen kann. Es werden auch Verlegungen notwendig sein.« Man sei sich einig, auch das Kleeblatt-Konzept für überregionale Verlegungen in andere Kliniken zu nutzen.
Versicherung gegen Naturschäden: Keine Einigung gab es bei der erwogenen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe. Wüst bedauerte, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Pflichtversicherung bei der Bund-Länder-Runde eine Absage erteilt habe. Das Thema komme nächstes Jahr erneut auf die Tagesordnung. Im Juni hatten sich die Länder für die Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Buschmann war nach Angaben aus Regierungskreisen nun mit folgendem Argument dagegen: »In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht.«
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