BERLIN. Sogenannte Reichsbürger richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Vor allem bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung waren von Anfang an Anhänger der Szene immer wieder auch in der Öffentlichkeit anzutreffen. Auch schrecken sie vor teils tödlicher Gewalt nicht zurück - oft gegen die Polizei. Was ist ihre Ideologie?
Was versteht man unter »Reichsbürgern«?
Die Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. »Reichsbürger« negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.
»Reichsbürger« bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich sogar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Für diese nutzt der Verfassungsschutz den Begriff der »Selbstverwalter«. Sie reklamieren für sich eine rechtliche und territoriale Autonomie abseits der Bundesrepublik. Es existieren auch Mischformen zwischen »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern«.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der gesamten Szene rund 21 000 Anhänger zu. Etwa zehn Prozent von ihnen sieht die Behörde als gewaltorientiert an. Bei rund 1150 handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten.
Welche Ideologie steckt genau dahinter?
Die Verschwörungsmythen der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« transportieren nach Auffassung des Verfassungsschutzes antisemitische Muster, die etwa auch bei Rechtsextremen eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören etwa die Leugnung des Holocausts, eine Schuldzuweisung an »die Juden« oder der sogenannte »Deep State«-Mythos, nach dem geheime Mächte vermeintlich das Weltgeschehen lenkten.
Weit verbreitet ist etwa die falsche Behauptung, Deutschland sei weiterhin von den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt. Doch das ist hinlänglich widerlegt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regelte im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten die Außenpolitik der Bundesrepublik mit den Alliierten. Damit endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die Siegermächte bestanden hatte.
Die Bundesanwaltschaft schreibt über die aktuelle Razzia: »Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie.«
Was sind QAnon und der angeblich »tiefe Staat«?
QAnon ist die Bezeichnung für eine komplexe Verschwörungserzählung, die 2017 in den USA ihren Anfang nahm. Damals begann ein Nutzer mit dem Pseudonym »Q« auf einer Internet-Plattform, auf der man anonym und ohne Einschränkungen Beiträge posten kann, Geheiminformationen über vermeintliche Kriminelle aus Politik, Finanzwesen und Showbusiness zu veröffentlichen. Seither geht es bei QAnon etwa um angebliche Pädophile und Kannibalen in den höchsten Machtzentralen.
Integraler Bestandteil der Bewegung ist die Erzählung von einem angeblichen »tiefen Staat« oder auch »Deep State«. Dahinter versteckt sich die krude Idee, hinter politischen Entscheidungen stünden geheime Mächte, die nicht demokratisch legitimiert seien. Die eigentliche Kontrolle habe eine angeblich verborgene »Elite« in höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen.
Der Verfassungsschutz erkennt darin »Anleihen an das klassische Phantasma der jüdischen Weltverschwörung«. Als vermeintliche Mitglieder dieser von Verschwörungserzählern auch als »Kabale« bezeichneten Gruppe sind denn auch häufig Jüdinnen und Juden, jüdische Organisationen oder als jüdisch charakterisierte Menschen - etwa der US-Investor George Soros, Microsoft-Gründer Bill Gates, die Bankiersfamilie Rothschild oder der Gründer des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, Klaus Schwab.
Welche Symbole werden verwendet?
Am bekanntesten ist wohl die schwarz-weiß-rote Flagge des früheren Deutschen Kaiserreiches. Sie war auch zu sehen, als Aktivisten im Sommer 2020 versuchten, in den Reichstag zu gelangen. Sie gilt als Gegenentwurf zu den Farben Schwarz-Rot-Gold, die für die demokratischen Bundesrepublik steht.
QAnon-Anhänger wiederum arbeiten häufig mit Codes. Neben dem Buchstaben »Q« ist wohl am häufigsten das Kürzel »WWG1WGA« zu finden - »Where We Go One, We Go All« (sinngemäß: Einer für alle, alle für einen). Experten sehen darin einen Reiz für Verschwörungsgläubige: dass sie über Codes an einer großen Erzählung beteiligt sind. Zudem gibt es apokalyptische Motive, die im typischen Schwarz-Weiß-Denken von QAnon eine wichtige Rolle spielen. Als Messias wird der frühere US-Präsident Donald Trump angesehen, der die Welt angeblich rette.
Wie hoch ist das Gewaltpotenzial?
»Reichsbürger« versuchen, auf gesellschaftliche Proteste aufzusatteln. So sind zum Beispiel auch unter ihrem Einfluss die Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. So waren etwa bei den Protesten in Berlin am 29. August 2020 neben Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern auch Reichsbürger dabei. Damals wurde die Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und vorübergehend die Treppe des Gebäudes erstürmt.
Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2021 den »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« 1011 extremistische Straftaten zu, darunter 184 Gewalttaten. Der Behörde zufolge besaßen Ende 2021 rund 500 Szeneangehörige eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Erst im April 2022 sollen »Reichsbürger« Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden seinerzeit vier Männer festgenommen.
»Reichsbürger« wehren sich massiv gegen staatliche Institutionen - und das schon bei solchen relativ geringen Maßnahmen wie etwa dem Einbau eines Stromzählers. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, bei denen auf Beamte geschossen oder eingeschlagen wurde. Im Oktober 2016 etwa tötet ein »Reichsbürger« bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
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