Vor allem über Tschechien und Polen, aber auch auf anderen Routen kommen seit einigen Monaten wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. Zwischen Anfang Januar und Ende August haben mehr als 204.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
Viele von ihnen stammen aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, deren Staatsbürger in der Regel einen Schutzanspruch in der Europäischen Union geltend machen können. Damit der Anteil derjenigen unter ihnen, die ihren Asylantrag in Deutschland stellen, nicht weiter steigt, rufen einige Innenpolitiker in Bund und Ländern schon seit Wochen nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält das bisher nicht für sinnvoll. In einem Interview sagt die Ministerin zwar, sie bereite »stationäre Grenzkontrollen mit vor«. Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint sie damit aber wohl nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Kommen jetzt die stationären Kontrollen an den Grenzen?
Nein, das sieht im Moment nicht so aus. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden, und das ist bisher nicht geschehen - und nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht geplant.
Stattdessen plant Faeser verstärkte Kontrollen in der Nähe der Grenze und vertritt die Rechtsauffassung, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten kann. Außerdem will Faeser mehr gemeinsame Streifen mit Polen und Tschechien.
Was spricht für stationäre Kontrollen?
Schleuser sind dadurch leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift.
Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Allerdings kommen Zurückweisungen ohnehin nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt.
Wie oft kommt es konkret zu Zurückweisungen?
An den Grenzkontrollstellen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden im ersten Halbjahr 2023 nach Angaben der Bundesregierung 4489 Menschen zurückgewiesen.
Im gleichen Zeitraum wurden an der deutsch-schweizerischen Landgrenze, wo die Bundespolizei gemäß einer Vereinbarung mit Bern auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Zügen kontrollieren darf, 4787 Ausländer zurückgewiesen, vor allem weil sie keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnten.
Was spricht für stationäre Kontrollen?
Schleuser sind dadurch leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Allerdings kommen Zurückweisungen ohnehin nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt.
Wie oft kommt es konkret zu Zurückweisungen?
An den Grenzkontrollstellen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden im ersten Halbjahr 2023 nach Angaben der Bundesregierung 4489 Menschen zurückgewiesen. Im gleichen Zeitraum wurden an der deutsch-schweizerischen Landgrenze, wo die Bundespolizei gemäß einer Vereinbarung mit Bern auf schweizerischem Hoheitsgebiet in Zügen kontrollieren darf, 4787 Ausländer zurückgewiesen, vor allem weil sie keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnten.
Was spricht gegen stationäre Grenzkontrollen?
Sie binden viel Personal. Wenn die Kontrollen an einer Stelle verstärkt werden, nehmen die unerlaubten Einreisen erfahrungsgemäß nach einer Weile an einem anderen Grenzabschnitt zu, weil sich die Menschen, die nach Deutschland wollen, und ihre Schleuser darauf eingestellt haben.
Außerdem fällt es oft schwer, wenn solche Kontrollen erst einmal eingeführt wurden, einen Ausstieg zu finden. Denn das wirkt dann leicht wie ein Signal, dass ein Staat seine Bestimmungen mit Blick auf irreguläre Migration lockern will. Das zeigt das Beispiel der Kontrollen in Bayern.
Die waren im Herbst 2015 erstmals beantragt worden - damals hieß der Bundesinnenminister noch Thomas de Maizière und kam von der CDU. Seither sind sie immer wieder verlängert worden - auch von Nancy Faeser. Das ärgert vor allem die Grünen, die solche Kontrollen generell für falsch halten.
Wo in der EU gibt es aktuell sonst noch stationäre Kontrollen?
Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, sind es aktuell mehrere Staaten, die diese Karte gezogen haben. Spanien hat beispielsweise vom 28. September an für einige Tage Kontrollen angekündigt und dies mit Sicherheitsvorkehrungen rund um die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Granada begründet.
An Häfen mit Fährverbindungen zu Schengen-Staaten kontrolliert Norwegen aktuell und begründet dies mit Risiken für kritische Infrastruktur an Land und im Seegebiet sowie der Gefahr durch russische Geheimdienstaktivitäten. Dänemark führt für seine Kontrollen an der Landgrenze zu Deutschland gleich mehrere Gründe an, unter anderem organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und die Bedrohung durch islamistischen Terror.
Österreich hat für einige Abschnitte Grenzkontrollen notifiziert, Schweden für alle Binnengrenzen. Auch Frankreich hat unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst.
Was sagen die Gewerkschaften?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft macht sich für stationäre Kontrollen stark. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen das französische Modell für besser. »Wir hatten zuletzt zwölf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei an den Binnengrenzen und im Grenzraum«, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Heute seien jetzt noch zwei weitere Hundertschaften hinzugekommen. Damit sei die Belastungsgrenze erreicht. Flächendeckende stationäre Kontrollen an der Ost-Grenze wären nach seiner Überzeugung personell nur wenige Wochen durchzuhalten.
© dpa-infocom, dpa:230926-99-337280/4