Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen. Solche Spekulationen seien schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil »alle Ampel-Parteien zwar offensichtlich nicht mehr viel in der Sache eint, sie aber kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie alle zu schwach dastehen«, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Der CDU-Politiker erklärte, warum er sich eine stärkere SPD wünscht. »Ich bin ein großer Verfechter der Volkspartei, weil starke Volksparteien immer in der Lage waren, stabile Regierungen zu bilden«, betonte Wüst. »Das steht jetzt durch die Schwäche der SPD in einer Art und Weise in Frage, wie wir es bislang nicht kannten.«
Wüst will eine stabile SPD
»Die Krise dieser Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD«, stellte er fest. »Es wäre gut für Deutschland, wenn die SPD stabiler und stärker aufgestellt wäre und damit ihren Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten würde.«
Ein Blick auf die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, aus denen der Rechtspopulist Geert Wilders als Sieger hervorgegangen war, zeige mögliche Parallelen und Gefahren. »Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind auch bei Wahlen in Deutschland - auch in Nordrhein-Westfalen - leider immer dort stark gewesen, wo früher die Sozialdemokratie stark war«, analysierte Wüst.
Die Aussicht, dass die AfD bei den Europawahlen im Juni ebenso wie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 Erfolge feiern könnte, dürfe die Union nicht dazu verleiten, sich rechtskonservativer aufzustellen. »Die CDU ist immer dann erfolgreich, wenn sie für einen klaren Kurs in der Mitte steht und sich breit aufstellt - mit vielfältigen Personen, die in der Lage sind, ganz unterschiedliche Menschen für sich zu gewinnen«, empfahl Wüst.
Schwarz-Grün kein Auslaufmodell
Aus seiner Sicht ist Schwarz-Grün immer noch eine gute Koalitionsoption zur Lösung der vielfältigen komplexen Zukunftsfragen. Auch wenn Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) den Grünen-Regierungspartner gegen die SPD ausgewechselt habe, sei Schwarz-Grün kein Auslaufmodell, betonte der Chef des ersten Bündnisses dieser Art in NRW.
Die Fähigkeit, auch auseinanderliegende demokratische Gruppen der politischen Mitte zu einen, sei so wichtig wie nie zuvor. Nur wer das schaffe, könne auch Antworten geben auf große Fragen zur Haushaltspolitik oder zur Unterstützung des Industrielands auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion.
»Deswegen ist Schwarz-Grün auch in Zukunft ein Modell, stabile Regierungen zu bilden, die breite gesellschaftliche Schichten abbilden«, sagte Wüst. Gleichzeitig bleibe der Anspruch der Union, mit allen demokratischen Parteien überzeugende Koalitionen bilden zu können.
Die Schuldenbremse und die Traumwandler
Bei der Unterbringung der Flüchtlinge, aber auch sonst seien die Kommunen am Limit oder schon darüber hinaus. Welche finanziellen Spielräume es überhaupt noch für viele andere politische Baustellen gebe, sei angesichts der ungeklärten Haushaltsfrage im Bund derzeit nicht zu beantworten, konstatierte Wüst.
Dennoch müsse der Versuchung widerstanden werden, die Probleme auf Pump zu lösen. »Ich bin da sehr klar: Die Schuldenbremse schützt die junge Generation vor der Übergriffigkeit der heute Regierenden.« Derzeit werde zu wenig über das Erwirtschaften geredet. »Wo kommt diese traumwandlerische Sicherheit her, dass unsere Kinder kleinere Probleme haben werden als wir? Wo kommt die Sicherheit her, dass es denen leichter fallen wird, das Geld zu verdienen, was wir heute ausgeben?«, fragte Wüst. »Jede Generation sollte mit dem Geld auskommen, dass sie in der Lage ist, zu erwirtschaften.«
© dpa-infocom, dpa:231209-99-233778/2