Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf eine zügige Entscheidung über einen Industriestrompreis gedrängt. Es brauche eine Lösung »so schnell und so wirkungsvoll wie möglich«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die 16 Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich zu dem Thema am Mittwochabend zunächst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht.
»Nicht von der Leyen zögert. Die EU-Kommission kann sich nur mit Dingen auseinandersetzten, die die Nationalstaaten von ihr wollen, nämlich in dem Fall die Genehmigung eines Industriestrompreises«, sagte Wüst. »Ob Deutschland den will, das entscheidet die Bundesregierung. Die streitet, mal wieder.« Der Ball liege noch in Deutschland. Die Bundesländer hoffen dem NRW-Regierungschef zufolge, dass man die Bundesregierung überzeugen könne, »dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden, was wir dringend brauchen«.
Die Wurzel des Problems seien die hohen Energiepreise, dort müsse man ansetzen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, forderte Wüst. Auf die Frage, wie ein subventionierter Industriestrompreis bezahlt werden soll, verwies er auf die Bundesregierung. »Teurer als all das, was gerade diskutiert wird, wäre nur, nichts zu tun.« Das würde jeden Monat Industriearbeitsplätze kosten und hohe Investitionssummen in Zukunftstechnologien gingen verloren. NRW hat aktuell den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. In Brüssel wollten die Bundesländer am Donnerstag ihre Beratungen mit der EU fortsetzten.
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