Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane im Krieg den Einsatz einer »schmutzigen« Bombe, noch in dieser Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden.
Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi laut einer Mitteilung. Experten der Organisation würden in dieser Woche an zwei Standorten in der Ukraine Nachprüfungen durchführen, nachdem die ukrainische Regierung schriftlich um die Entsendung von Inspektorenteams gebeten habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich ebenfalls für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission in die Ukraine ausgesprochen.
Ziel der Kontrollbesuche in dieser Woche ist es der IAEA zufolge, mögliche nicht deklarierte atomare Aktivitäten und Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung »schmutziger Bomben« aufzuspüren. Einer der beiden Standorte sei vor einem Monat inspiziert worden, wobei keine nicht-deklarierten atomaren Aktivitäten oder Materialien entdeckt worden seien. Grossi sagte, die IAEA-Inspektoren würden eine unabhängige Überprüfung an diesen Standorten durchführen, um jede Abzweigung von Kernmaterial, das der Sicherungsüberwachung unterliege, jede nicht deklarierte Produktion oder Verarbeitung von Kernmaterial aufzudecken.
Russlands Vorwürfe
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Ukraine, an einer »schmutzigen Bombe« - also einer Bombe mit atomarem Material - zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin bei einem Auftritt auf einem Diskussionsforum.
Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: »Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren.« Der russische Verteidigungsminister sprach bereits mit Kollegen etwa aus den USA, China und Indien über eine solche Bombe.
Die USA haben aktuell keine Hinweise auf einen bevorstehenden Einsatz einer sogenannten »schmutzigen Bombe« mit radioaktivem Material in der Ukraine. Aus US-Sicht zeichne sich nicht ab, dass Kremlchef Wladimir Putin über den Einsatz einer solchen Waffe entschieden habe, »und wir haben auch keine Hinweise darauf gesehen, dass die Ukrainer so etwas planen«, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch habe die ukrainische Führung betont, dass dies nicht zu ihren Plänen gehöre.
Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen
Bei dem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten hat Putin nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte er.
Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.
Mit Blick auf den von ihm am 24. Februar befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.
Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen »aggressiven Westen« sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die »tektonischen Veränderungen« in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.
Die »historische Periode« einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch »systematische Fehler« vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einem »Diktat« eines »neokolonialen Westens« werde sich Russland nicht abfinden.
Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. »Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.« Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. »Russland ist kein Feind.«
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