EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indien Bedingungen für die Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gestellt. »Wichtig ist, dass wir die Grundsätze, die Grundprinzipien, aufrechterhalten«, sagte sie in Neu Delhi in einem Interview von ARD und ZDF.
Dazu gehöre zum Beispiel, dass es in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden geben müsse, die Unverletzlichkeit von Grenzen, aber auch, dass annektierte Gebiete nicht international anerkannt würden. »Diese Grundprinzipien, die verteidigen wir auch und die müssen in dem Kommuniqué drin sein«, sagte sie.
US-Regierung: Abschlusserklärung ist »Herausforderung«
Nach Darstellung der US-Regierung ist die Einigung aller G20-Teilnehmer eine »Herausforderung«. »Es stellt in diesem Format immer eine größere Herausforderung dar als beispielsweise im G7-Format, dem in der Regel eine sehr gleichgesinnte Gruppe von Ländern angehört«, sagte ein Vertreter der US-Regierung.
Die G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte sei hingegen ein »vielfältigeres Gremium mit einem breiteren Spektrum an Ansichten«. Das gelte besonders für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. »Es wird schwieriger sein, eine Einigung über spezifische Formulierungen in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt in einem Gremium zu erzielen, zu dem auch Russland gehört, das einen Angriffskrieg angezettelt hat.« Es sei daher noch offen, wie die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung ausgehen werden.
Kreml will Kritik an Krieg verhindern
Zu dem G20-Gipfel in Neu Delhi werden heute die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer erwartet. Ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ist allerdings unklar, weil Russland mit der Rückendeckung von China verhindern will, dass es in dem Text für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert wird.
Mitglieder der Gruppe sind neben der EU, Russland, China und Indien die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Für Russland nimmt Außenminister Sergej Lawrow am Gipfel teil. Kremlchef Wladimir Putin hat wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping abgesagt. Xi lässt sich von seinem Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten.
»China kann viel zum Lösen der Probleme beitragen«
Von der Leyen äußerte sich darüber in dem Interview enttäuscht. »Ich bedauere sehr, dass China nicht auf der höchsten Ebene vertreten ist, denn China kann auch viel zum Lösen der Probleme beitragen«, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin.
So sei China zum Beispiel auch für 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. »Jeder Rückschritt in der Klima-Agenda ist schlecht - und zwar für die ganze Welt«, betonte von der Leyen in Anspielung auf die Gefahr, dass in der Vergangenheit gemachte Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung wieder abgeschwächt werden könnten.
Zugleich betonte sie, dass der Westen andere Staaten beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen müssen. »Die hoch entwickelten Länder haben massiv die Klimakrise ausgelöst durch die Treibhausgasemissionen«, sagte sie. Deswegen habe man auch eine »Bringschuld« - gerade was die Finanzierung der Investitionen in Klimaschutz angehe.
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