EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die volle Solidarität der Europäischen Union zugesagt.
Sie sagte zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: »Ich bin heute mit dir hier in Kiew, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Europäische Union an eurer Seite steht.« Für den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen EU-Beitritt sprach von der Leyen dem Land Mut zu - und versprach Tempo.
Bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha machte sie die russische Armee für die Kriegsgräuel in der Stadt verantwortlich. »Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat.« Man habe gesehen, »wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha«.
Von der Leyen war in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wurde von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger angehörten. Zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal legten sie in Butscha Kerzen für die Opfer nieder. Zudem sahen sie sich unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an. Sie waren die ersten westlichen Spitzenpolitiker, die sich nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butscha ein Bild von der Lage gemacht haben.
Entsetzen nach dem Massaker in Butscha
Am Wochenende hatten Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer »Inszenierung« und »Provokation«, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Von der Leyen sprach von einem entscheidenden Moment. »Wird die abscheuliche Verwüstung oder die Menschlichkeit siegen? Wird das Recht der Macht dominieren oder der Rechtsstaat? Wird es ständige Konflikte und Kämpfe geben oder eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands?« Die Ukrainer hielten die Fackel der Freiheit. Man habe darüber beraten, wie die EU ihre Hilfe ausbauen könne. Die EU mobilisiere ihre Wirtschaftskraft, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen möglichst hohen Preis zahlen zu lassen.
Mit Blick auf das für die Ukraine so wichtigen Thema EU-Beitritt sagte von der Leyen: »Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt.« Ihre Botschaft laute, »dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört«. Zugleich sprach sie von einer »ersten positiven Antwort«, als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.
Komplizierter Prozess
Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Man stehe sieben Tage die Woche rund um die Uhr bereit, um die Ukraine beim Ausfüllen des Fragebogens zu unterstützen. »Es wird nicht wie üblich eine Sache von Jahren sein, die Stellungnahme auszuarbeiten, sondern ich denke eine Sache von Wochen.« Ihre Behörde wolle dem Rat der EU-Staaten bis zum Sommer ihre Einschätzung vorlegen.
Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das mittlerweile von den EU-Staaten beschlossen wurde. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen.
Selenskyj sagte am Freitag zwar, er sei dankbar das Sanktionspaket, zugleich forderte er jedoch weitere Strafmaßnahmen. »Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen.« Die Sanktionen dürften nicht »oberflächlich«, sondern müssten »tief durchdacht« sein, damit Russland sie nicht umgehen könnte. Moskau habe der Ukraine sehr viel genommen. »Wir können das Territorium zurückholen, aber nicht die Menschen«, sagte er mit Blick auf die vielen Toten.
»Großer Elefant im Raum«
Der Außenbeauftragte Borrell sagte mit Blick auf den Besuch in Kiew und die Frage, ob weitere Einfuhrverbote etwa für russisches Öl oder Gas verhängt werden: »Das ist der große Elefant im Raum.« Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am Montag auf dem Tisch liegen. Mit an Bord des Zugs nach Kiew war auch EU-Botschafter Matti Maasikos. Er sollte seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
Die Reise und die Rückkehr des Botschafters sollten zeigen, »dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder«, sagte Borrell. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer.
Er kündigte zudem an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen in dem Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt. Auch zeigte er sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag in den kommenden Tagen zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.
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