Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag während der ersten Beratung dazu im Plenum vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.
Detlef Müller (SPD) sagte, eine echte Reform sei dringend nötig, um die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht zu beschädigen. In Gesprächen mit Bürgern und Wissenschaftlern höre er oft das Argument: "Die Parteien werden sich wohl kaum die eigenen Mandate reduzieren, ganz nach dem berühmten Zitat "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen", sagte der Abgeordnete aus Chemnitz.
Konstantin Kuhle (FDP) pries den Ampel-Vorschlag, den er zusammen mit Politikern von SPD und Grünen vorgelegt hatte, als Maßnahme gegen das Berufspolitikertum. Er betonte: »Parlamentarische Demokratie ist ein Mandat auf Zeit.« Kuhle sagte an die Adresse der CDU/CSU: »Lassen Sie uns dieses Gespräch weiterführen.« Auch der Unionsvorschlag enthalte trotz genereller Schwächen »einige sehr gute Punkte«.
Normgröße von 598 Abgeordneten als Ziel
Die Pläne der Ampel-Koalition sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl durch die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Das kann für einzelne Direktkandidaten, die nicht über die Landesliste ihrer Partei »abgesichert« sind, bedeuten, dass sie kein Mandat erringen, obwohl sie in ihrem Wahlkreis von allen Kandidaten die meisten Stimmen erhalten haben. Die Union schlägt ihrerseits eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 Wahlkreise vor.
Dass der Bundestag immer größer geworden ist, hat mit der Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft und dem geänderten Wahlverhalten zu tun. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.
»Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der Deutschen Presse-Agentur. Till Steffen (Grüne) versicherte im Plenum, man werde sich von der Union nicht aufhalten lassen: »Wir machen das jetzt.«
AfD sorgt sich vor »Megawahlkreisen«
Albrecht Glaser (AfD) sagte, der Ampel-Vorschlag sei einem Konzept seiner Fraktion zur Wahlrechtsreform von 2020 sehr ähnlich. Die Entstehung von »Megawahlkreisen«, wie von der Union vorgeschlagen, lehne die AfD ab. Die Linke begrüßte den Ampel-Vorschlag im Grundsatz. Sie nahm die Debatte zum Anlass, um für ihren Vorschlag zu werben, Ausländer nach mindestens fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt als Wähler an der Bundestagswahl zu beteiligen. Susanne Hennig-Wellsow (Linke) warb außerdem für eine Absenkung des Mindestalters für die Teilnahme an der Bundestagswahl auf 16 Jahre und für eine Reform mit dem Ziel einer Erhöhung der Zahl der Frauen im Bundestag.
Die Linke war bei der zurückliegenden Bundestagswahl knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben und nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke auf Basis der sogenannten Grundmandatsklausel ins Parlament eingezogen. Die Union schlägt vor, dass diese Klausel künftig erst ab fünf Direktmandaten ziehen soll.
Michael Frieser (CSU) sagte, die Ampel-Fraktionen könnten gar nicht garantieren, dass nach ihrem Konzept nicht mehr als 598 Abgeordnete einen Sitz im Bundestag erhielten. Er fragte: »Was ist denn mit dem Antreten parteiunabhängiger Kandidaten?«
Aus der Ampel-Koalition war in der Debatte mehrfach zu hören, vor allem die CSU stehe aus Eigeninteresse einer echten Reform seit Jahren im Weg. FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter: »Eine Reform darf nicht scheitern, weil sich manche parteipolitische Vorteile verschaffen wollen.«
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese prophezeite den Abgeordneten der Union: »Die Zeit, wo sie auf den harten Bänken der Opposition sitzen, die werden auch über 2025 hinausgehen.« Die SPD werde bei der kommenden Bundestagswahl dagegen besser abschneiden als 2021.
© dpa-infocom, dpa:230127-99-373997/5