Wegen einer erwarteten vermehrten Ankunft von Migrantinnen und Migranten will die US-Regierung 1500 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegen.
Für zunächst 90 Tage sollen die Militärangehörigen dort administrative Aufgaben wie Dateneingabe und Lagerunterstützung ausführen, teilte das Pentagon mit. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, betonte: »Sie werden keine Strafverfolgungsfunktionen ausüben oder mit Einwanderern oder Migranten interagieren«. Mit der Verlegung sollten die Beamten des Grenzschutzes für die Arbeit im Feld entlastet werden.
Hintergrund ist offenbar, dass am 11. Mai eine umstrittene Abschiebungsregelung wegfällt. Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten. Wegen der angespannten Lage an der Grenze, die sich in den vergangenen Monaten wegen steigender Zahlen von Asylsuchenden weiter verschärft hatte, ringt Washington nach Lösungen.
Bei illegaler Einwanderung fünfjähriges Wiedereinreiseverbot
Zuletzt kündigte die Biden-Regierung an, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern zu wollen. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Menschen melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Südgrenze der USA ersparen, sagte eine Vertreterin der US-Regierung.
Auch kehren die Vereinigten Staaten laut Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht. Das Thema Migration und illegale Einwanderung spaltet die US-Gesellschaft und dürfte eines der zentralen Wahlkampfthemen bleiben. Konservative Politiker werfen US-Präsident Joe Biden laxe Grenzsicherung vor und versuchen damit bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.
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