Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. »Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, »die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt« gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.
Mitte der Woche hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf UN-Diplomatenkreise berichtet, dass Moskau erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen in Teheran bestellt hat, um seinen militärischen Nachschub zu sichern. Russland hatte das Nachbarland am 24 Februar überfallen.
Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Kirby warnte nun, dass die iranische Unterstützung für das russische Militär in den kommenden Monaten noch zunehmen werde. Es handle sich um eine »umfassende Verteidigungspartnerschaft«. Es gebe Berichte, wonach Moskau und Teheran die Einrichtung eine »gemeinsame Produktionslinie für tödliche Drohnen in Russland«, erwägten, sagte Kirby weiter.
USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine
Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. »Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut«, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman am Freitag während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur bereit ist, dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine zur Verfügung zu stellen.
USA: Sanktionen wegen Korruption und Menschenrechten
Die USA haben Sanktionen gegen mehr als 40 Personen und Organisationen in neun Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verhängt. Darunter sind auch drei Iraner: zwei lokale Polizeichefs und ein Gefängnisdirektor. Sie tragen nach Darstellung des US-Finanzministeriums vom Freitag die Verantwortung für die Tötung, Folter oder Vergewaltigung von systemkritischen Demonstranten oder sind entsprechender Taten beschuldigt.
Zudem wurden unter anderem Personen und Organisationen in Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen Russlands mit Sanktionen belegt. Darunter sind Beamte, die bei der illegalen Annexion ukrainischer Regionen geholfen haben sollen sowie eine Wahlkommission, die illegitime Referenden in den Gebieten durchgeführt hat.
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