In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern.
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Deutliche Worte von Biden
Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. »Wir müssen das tun«, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. »Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.«
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.
Biden: Bereits bewilligte Hilfen reichen nicht aus
Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der US-Truppen in Europa genutzt werden sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen reichten aber nicht aus, mahnte Biden und rief den Kongress auf, die zusätzlichen Mittel so schnell wie möglich freizugeben. Es sei wichtig, die Lieferungen von Waffen, Munition und anderer Hilfe in den kommenden kritischen Wochen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache.
Biden: »Russland ist der Aggressor«
Er wies außerdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine »beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml« und betonte: »Wir greifen Russland nicht an.« Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. »Russland ist der Aggressor.«
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: »Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.« Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er »unverantwortlich«.
Selenskyj dankt Biden für neue Milliardenhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als »wichtigen Schritt« begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress »hoffentlich schnell« unterstützen werde.
»Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist«, sagte Selenskyj. »Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.«
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