Vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Iran hat US-Präsident Joe Biden bei seiner Nahost-Reise den geopolitischen Anspruch Amerikas in der Region bekräftigt.
»Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird«, sagte Biden am Samstag im saudischen Dschidda. Die Vereinigten Staaten würden ein aktiver und engagierter Partner im Nahen Osten bleiben und gingen »nirgendwo hin«. Biden beendete am Samstag seine erste Nahost-Reise als US-Präsident, die ihn nach Israel, in die Palästinensergebiete im Westjordanland und nach Saudi Arabien geführt hatte.
Werben für ein neues Atomabkommen
Vor seiner Rückreise nahm Biden am Samstag an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teil. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es danach, man wolle eine atomare Bewaffnung des Irans auf diplomatischem Wege verhindern. Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden versichert, dass die USA keine atomare Bewaffnung des Irans dulden würden. Ein erneutes Atomabkommen mit Teheran sei der beste Weg, um dies zu verhindern, sagte er in Israel. Wenn die Verhandlungen dazu aber weiter stockten, würde Washington nicht ewig warten. Biden schloss nicht aus, in letzter Instanz auch Gewalt anzuwenden, um einer nuklearen Bedrohung zu begegnen.
Kremlchef Putin will am Dienstag für politische Gespräche in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi soll er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Rande des GCC-Gipfels, den USA lägen Hinweise vor, wonach Russland iranische Kampfdrohnen zum Einsatz im Ukraine-Krieg kaufen wolle.
Die USA setzen für ein Vorgehen gegen den Iran auf einen geeinten Nahen Osten und eine engere Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Nachbarn. Die Region sei vereinter denn je, sagte Biden bei seinem Besuch. Frühere Rivalen hätten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufgenommen - ein Verweis auf die Annäherung mehrerer arabischer Staaten an Israel unter den sogenannten Abraham-Abkommen. Saudi-Arabien erkennt Israel weiter nicht an, kündigte während Bidens Besuch aber die Öffnung des Luftraums für Flüge von und nach Israel an.
Beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates und weiterer arabischer Staaten waren neben den USA neun Staats- oder Regierungschefs aus der Region nach Dschidda eingeladen - darunter die der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, des Iraks und Ägyptens. Mit Blick auf die Energiesicherheit angesichts steigender Preise sagte Katars Emir Tamim bin Hamad: »Wir werden keine Bemühungen scheuen, den kontinuierlichen Fluss der Energieversorgung sicherzustellen«.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman kündigte an, dass Saudi-Arabien seine Öl-Förderkapazität pro Tag um eine Million Barrel erhöhen wolle, also von derzeit 12 auf 13 Millionen Barrel täglich. Zusagen, tatsächlich mehr Öl zu fördern, machte er aber nicht.
Diplomatischer Eiertanz
Zuvor hatte Biden viel Kritik für seine Reise nach Saudi-Arabien - inklusive Faustgruß mit dem Thronfolger - einstecken müssen. US-Geheimdienste sehen Kronprinz Mohammed hinter dem Mord an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi. Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden.
Biden hatte am Freitagabend erklärt, er habe den Mord beim Treffen mit dem Kronprinzen »glasklar« angesprochen - dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. »Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es«, sagte Biden.
Die saudische Regierung warnte die USA in dem Fall vor Einmischung. »Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv«, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter. Kronprinz Mohammed habe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich »im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat«.
Biden hatte am Rande des Gipfels mehrere bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten und lud den Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid Al Nahjan, ins Weiße Haus ein. Noch am Samstag bestieg der 79-Jährige die Präsidentenmaschine Air Force One für den Rückflug nach Washington.
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