Im Streit um die Auswertung der im Anwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Geheimunterlagen hat das US-Justizministerium einen wichtigen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht entschied am Mittwoch, dass die Ermittler die Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen.
Sie untersuchen, ob Trump mit der Aufbewahrung mehrerer teils als streng geheim eingestufter Unterlagen in seiner privaten Villa nach seiner Amtszeit gegen das Gesetz verstoßen hat. Das Bundesgericht hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida aus unterer Instanz auf und teilte weiter mit, dass es für Trumps wiederkehrende Behauptung, die Geheimhaltung der Dokumente rechtzeitig aufgehoben zu haben, keine Belege gebe.
In einem Interview mit Fox News behauptete Trump, ein US-Präsident könne geheime Dokumente einfach freigeben, in dem er es sage - oder sogar nur darüber nachdenke. Tatsächlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.
Zweites Verfahren in New York
Die Untersuchung von Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen ist nur eines von vielen juristischen Problemen, mit denen sich der Ex-Präsident derzeit konfrontiert sieht. Mit der New Yorker Zivilklage haben die Ermittlungen nichts zu tun.
Ebenfalls am Mittwoch hatte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vorgelegt, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.
Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James. Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar (250 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James.
»Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle«, sagte James. Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete »Millionen Dokumente« aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.
»Anklage hat nichts mit den Fakten zu tun«
Trumps Konzern wies die Vorwürfe zurück. »Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun«, teilte die Trump Organization am Mittwoch mit. »Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach.«
Trump stellt sich einmal mehr als Opfer dar, bezeichnet das Vorgehen als eine »weitere Hexenjagd« gegen ihn, die James dazu nutze, ihre eigenen Beliebtheitswerte zu steigern. Der Hintergrund: In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist einer Partei an und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokraten und will im November wiedergewählt werden. »Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen«, schrieb Eric Trump am Mittwoch auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social.
Auswirkungen auf Trumps politische Karriere
Unklar ist, wie sich dieses Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Der 76-jährige Republikaner hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.
James ist der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.
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