Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen mit deutlichen Einschnitten die Bekämpfung der Clankriminalität voranbringen. Zu prüfen sei beispielsweise, ob kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden könne. Bei kriminellen Clan-Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit seien alle »Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden«.
Das geht aus einem 17-Punkte-Positionspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und über das zuvor die »Welt am Sonntag« berichtet hatte.
Wenn Familien die Schulpflicht verweigern, solle das Einfrieren von Sozialleistungen erwogen werden, heißt es darin. Kinder in kriminellen Großfamilien sollten von den Jugendämtern engmaschig kontrolliert werden - wenn nötig bis zum Entzug der elterlichen Sorge. Kriminelle Jugendliche sollten schneller verurteilt werden.
Wer hat an dem Papier mitgearbeitet?
Das Papier ist unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte.
»Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der Allgemeinkriminalität und der Organisierten Kriminalität entwickelt«, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in einer Mitteilung zu dem Papier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im vergangenen Jahr zwar eine Allianz gegen Clankriminalität angekündigt. »Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen«, kritisierte Beuth.
Wie sieht die Lage in NRW aus?
In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Faeser tritt für die SPD als Spitzenkandidatin an.
»In ganz Deutschland muss gelten: Clankriminelle dürfen weder zu Tumulten auf unseren Straßen aufrufen, noch ungehindert betrügen, stehlen oder fälschen. Wir dürfen diesen Leuten keinen Zentimeter Raum lassen, ihrem rechtswidrigen Tagesgeschäft nachzugehen«, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Im einwohnerstärksten Bundesland NRW war nach einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten »Lagebild Clankriminalität« die Zahl der mit Clans verbundenen Straftaten 2022 im Vorjahresvergleich um ein Fünftel auf knapp 6600 angestiegen. Reul kritisiert unter anderem, dass bei jüngsten Konflikten und Massenschlägereien im Ruhrgebiet sogenannte Friedensrichter vermittelt haben sollen. »Selbsternannte Friedensrichter haben für unsere rechtsstaatlichen Verfahren keinerlei Bedeutung«, betonte Reul in der Mitteilung zu dem 17-Punkte-Papier.
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