Die 16 CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben sich klar gegen eine Anhebung der Rundfunkbeiträge positioniert. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk werde in diesem Jahr voraussichtlich über Finanzmittel von mehr als zehn Milliarden Euro verfügen.
»Wir sind der Auffassung, dass sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit umfassend erfüllen lässt. Aus heutiger Sicht erscheint eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2025 politisch nicht vermittelbar«, hieß es in einer viereinhalbseitigen Resolution, die bei der Unionsfraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock beschlossen wurde.
CDU sieht keinen Spielraum für Erhöhungen
Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse endlich auf die politische Tagesordnung, mahnte der Vorsitzende der gastgebenden CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow. »Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass der Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Höhe unverändert bleibt. Für Erhöhungen sehe ich derzeit keinerlei Spielraum und im Übrigen auch keinen Anlass.«
Die Fraktionsspitzen bekannten sich zugleich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Notwendig sei aber eine grundlegende Reform bei Inhalten und Strukturen.
Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Als Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Resolution journalistische Standards, wie Sorgfalt und Objektivität, sowie die Einbeziehung möglichst vielfältiger Themen und Perspektiven genannt.
Die Rundfunkhäuser sollten sich aus Sicht der Unionspolitiker zudem an den natürlichen Sprachgebrauch und die geltenden Regelungen der deutschen Rechtschreibung halten und eine Gendersprache vermeiden, die eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration beitrage.
ARD kämpft um Erhöhung
Als Gäste nahmen der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sowie ZDF-Intendant Norbert Himmler an der Konferenz teil. Liskow verwies auf die unverändert hohe Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland hohes Vertrauen genieße und noch immer nahezu die gesamte Bevölkerung erreiche.
»Aber dieses Vertrauen schwindet und es schwindet im Osten stärker als im Westen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hierauf eine Antwort finden und es wäre besser, er fände die Antwort von allein.«
Die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten vor einiger Zeit ihren Finanzbedarf für die nächsten Jahre bei der unabhängigen Finanzkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) angemeldet, konkrete Höhen wurden nicht genannt.
Mehrere Länderchefs betonten dazu, dass es keine Mehrheit bei den Ländern für einen möglichen höheren Rundfunkbeitrag gebe. ARD-Chef Gniffke sagte unlängst, dass er für eine Erhöhung kämpfen wolle.
Die Bundesländer haben das letzte Wort in der Sache, müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren, die Anfang 2024 kommen könnte. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro pro Monat. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
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