Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag startet per Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. »Es nützt uns ja nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, indem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand in Deutschland massiv kleiner wird und auf der Welt drumherum die CO2-Emissionen fröhlich weitergehen«, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag zum Abschluss einer Klausur der Spitze der CDU/CSU-Abgeordneten.
Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag.
Merz: Wachstumschancengesetz geht in richtige Richtung
Merz will den unionsgeführten Ländern dagegen keine Vorgaben machen, wie sie im Bundesrat über das umstrittene Wachstumschancengesetz abstimmen. »Es gibt bei uns im Fraktionsvorstand - vorbehaltlich natürlich der endgültigen Texte und Gesetzgebung - eine gewisse Neigung dazu, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht«, sagte Merz. »Die Wirtschaft zu entlasten, auch von Steuern und Abgaben, ist jetzt in dieser Situation, in der wir sind, nicht falsch.«
Was im Bundesrat passiere, hätten aber die Länder zu entscheiden, die das Gesetz mitfinanzieren und die Fragen mit der Bundesregierung klären müssten, sagte Merz. »Ich werde jedenfalls keine Vorgaben machen, wie die B-Länder, also wie die unionsmitregierten Länder sich zu diesem Gesetz im Bundesrat verhalten.«
Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen im sogenannten Wachstumschancengesetz sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Dobrindt: Bei Ampel sind noch ein paar Schrauben locker
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte angesichts der jüngsten Regierungs-Klausur: »Die Therapiesitzung der Ampel in Meseberg, sie war wirkungslos«, der Streit gehe weiter. Es sei von einer großen Sozialreform die Rede, die die FDP ablehne und SPD und Grüne offensichtlich befürworteten. Vor dem Hintergrund eines Zitats von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ergänzte er: »Trotz Hämmern und Schrauben bei der Ampel sind offensichtlich noch ein paar Schrauben locker geblieben.« Lindner hatte erklärt: »Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus.«
»Sauerländer Erklärung« gegen schwächelnde Wirtschaft
Die Spitze der Unionsfraktion verabschiedete in Schmallenberg, der Heimatregion von Merz, ein Bündel von Maßnahmen, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt sowie Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. Die »Sauerländer Erklärung« unter dem Titel »Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen« enthält Vorschläge der CDU/CSU-Oppositionsfraktion - umsetzen kann sie diese alleine nicht. Die Union dürfte hoffen, dass mit den konkreten Vorschlägen auch die Umfragewerte steigen. Seit Monaten dümpeln die Zahlen unter der 30-Prozent-Marke. Und das trotz der anhaltenden Streitereien der Ampel-Koalition.
Merz zu Umfragen: Schwächeanfall nicht zu erkennen
Merz gab sich angesichts einer Allensbach-Studie im Auftrag der Unionsfraktion optimistisch. Bei den Umfragen habe es im Sommer eine kleine Delle gegeben, »die ist ausgeglichen«. Nun zeige die Kurve eindeutig nach oben. Die Union liege bei 30 Prozent und bei der politischen Stimmungslage zwischen 34 und 35 Prozent. Für die Koalitionsparteien zeige die Kurve weiter nach unten. Die Union sei heute fast so stark wie SPD und Grüne zusammen. »Ich kann nicht erkennen, dass das nun ein ausgesprochener Schwächeanfall ist. Im Gegenteil«, sagte Merz. Die SPD stehe dagegen auf einem »Tiefstand einer Kanzlerpartei, den es in Deutschland so noch nie gegeben hat«.
»Belastungsbremse« bei 40 Prozent
Im Wirtschafts-Papier heißt es, die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollten steuerfrei gestellt werden. »Wer neben der Rente arbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können«, heißt es weiter. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden.
»Brückenstrompreis« für Industrie
Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, wolle die Union es ausweiten. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde - inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union. Die Stromsteuer müsse sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Netzentgelte sollten halbiert werden. Zudem sei ein Quantensprung bei Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und dem Ausbau erneuerbarer Energien nötig.
Für die energieintensive Industrie seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil, heißt es weiter. Um diesen auszugleichen, »erwarten wir von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis«.
SPD spricht von Wünsch-Dir-Was-Paket
SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte das Maßnahmenbündel als »Wünsch-Dir-Was-Paket ohne eine seriöse Finanzierung«. Wenn man die diversen Forderungen anschaue, »bekommt man den Eindruck, dass der Weg aus dem Kanzleramt ins Wolkenkuckucksheim doch recht kurz ist«.
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