Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel »Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen« liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut der Tagesordnung des Bundestags war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: »Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme - auch aus Beständen der Bundeswehr - an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen.« Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. »Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet.«
Der Antrag bezieht sich auf den 28. April, als der Bundestag der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zustimmte - und zwar mit breiter Mehrheit der Ampel-Koalition und der Union. Die darin formulierte Forderung des Parlaments habe die rot-grün-gelbe Bundesregierung nur unzureichend erfüllt, kritisiert die Union.
Chef der Sicherheitskonferenz für Kampfpanzer-Lieferung
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ebenso dafür geworben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. »Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.«
Natürlich solle Deutschland nicht allein liefern, sagte Heusgen weiter. Es solle sich vielmehr zusammentun mit den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügten. Die Länder könnten nach seinen Worten gemeinsam ausbilden, liefern und für die Instandhaltung sorgen. Heusgen meinte: »Deutschland stünde es gut an, dabei die Führung zu übernehmen.«
Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland wiederholt auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen könnten und die für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.
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