CDU und CSU haben in der anhaltenden Migrationskrise den Druck auf die Ampelregierung erhöht. CDU-Parteichef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig ein schnelleres Handeln der Bundesregierung. »Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland«, sagte Merz am Samstag. Söder betonte, der Bundeskanzler müsse liefern. Beim Thema Migration habe man nicht ein oder zwei Jahre Zeit.
Merz bietet Bundeskanzler kleine Verhandlungsgruppe an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern und der »demokratischen Opposition« einen »Deutschlandpakt« angeboten, um Reformen voranzubringen - etwa bei der Beschränkung der irregulären Migration. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. »Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts«, kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt. Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) eingeladen.
Merz bot dem Bundeskanzler nun an, in einer kleinen Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration zu sprechen. In einem Brief an Scholz mit Datum vom Freitag schlägt Merz Scholz auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, »dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt«.
Söder will Aus für grüne Minister
Söder zeigte sich vor dem Unionsnachwuchs skeptisch hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel beim »Deutschlandpakt«. Am Ende von Gesprächen solle die Union nicht als Helferlein dastehen, ohne dass Probleme wirklich gelöst seien, sagte Söder.
Der CSU-Chef legte stattdessen bei seiner Forderung nach einer neuen Bundesregierung mit Unionsbeteiligung nach. Die Ampel-Koalition werde keine Lösung für die anstehenden Probleme insbesondere beim Thema Migration finden, sagte der bayerische Ministerpräsident. »Das Ehrlichste wäre jetzt: Die Regierung tritt ab, es gibt Neuwahlen.« Dies sei aber unwahrscheinlich. Er forderte das Aus für grüne Kabinettsmitglieder.
Schaulaufen zwischen Söder und Merz
Am Samstag hielten Söder und Merz knapp zwei Wochen nach den aus Unionssicht erfolgreichen Landtagswahlen in Hessen und Bayern Reden vor dem Nachwuchs von CDU und CSU. »Das ist für die Delegierten, für die Junge Union, ein sehr spannender Vergleich«, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel vor den Auftritten. Auf einen Unionskanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 wollte sich Winkel nicht festlegen.
Mit Blick auf den Weg zu einer Entscheidung bei der Kanzlerkandidatur sagte er: »Ich habe relativ wenig Hoffnung, dass ein offizielles Prozedere von CDU und CSU vereinbart wird. Die Zeiten, in denen man sich locker trifft und die Sache abfrühstückt, sind vorbei.«
Weitere Unionspolitiker fordern Handeln in Migrationskrise
Migration war neben den Kriegen in Israel und der Ukraine ein Hauptthema bei dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag ging. Weitere Unionspolitiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderten im Umgang mit irregulärer Migration ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser. »Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, und nicht die Schleuser und Schlepper, deshalb müssen wir sie bekämpfen«, sagte sie.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist als zum gleichen Zeitpunkt in den sechs Vorjahren. Von Januar bis September seien bisher 92 119 Menschen registriert worden, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Diese Zahl wurde zuletzt 2016 - nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise - mit 111 843 übertroffen.
Nächste Beratungen zwischen Bund und Ländern am 6. November
Viele Kommunen hoffen auf konkrete Beschlüsse zwischen den Regierungschefs der Länder und Kanzler Scholz am 6. November. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es unter anderem um die Kostenverteilung bei der Unterbringung Geflüchteter. Länder fordern bereits seit Monaten mehr Geld vom Bund. Zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz seien die im Umlauf befindlichen Texte noch ausbaufähig, kritisierte Söder.
Bundeskanzler Scholz hatte jüngst angekündigt, härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen zu wollen und die irreguläre Migration in Deutschland zu begrenzen. »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben«, sagte der SPD-Politiker dem »Spiegel«.
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