Ein geplanter Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien sorgt für Kritik und bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot.
Die US-Regierung kündigte Bidens Nahost-Trip, über den bereits seit längerem spekuliert wurde, am Dienstag offiziell an: Biden will demnach Mitte Juli zunächst nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen und im Anschluss das ölreiche Saudi-Arabien besuchen. Angesichts scharfer Kritik Bidens an schweren Menschenrechtsverstößen in dem Königreich sind er und seine Regierung nun mit unbequemen Fragen konfrontiert.
Nahost: Unterstützung für Zweistaatenlösung
Biden werde seine Reise am 13. Juli in Israel beginnen und dort mit führenden israelischen Politikern zusammentreffen, sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter des Weißen Hauses. Es ist Bidens erste Reise als Präsident nach Israel. Anschließend wolle er mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Dabei wolle Biden seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigen.
Danach werde Biden nach Saudi-Arabien weiterreisen und auch Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, sagte der Regierungsvertreter. In dem Königreich stehe auch die Teilnahme an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm, an dem außerdem Vertreter aus Ägypten, dem Irak und Jordanien teilnehmen sollen.
Über die Reise nach Saudi-Arabien hatte es auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, die Biden innenpolitisch schwer unter Druck setzen, immer wieder Spekulationen gegeben. Biden und das Weiße Haus hatten sich jedoch wiederholt geweigert, die Reise zu bestätigen.
Saudi-Arabien: Enger US-Verbündeter und wichtiger Ölexporteur
Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölexporteure weltweit. Biden hatte jedoch die Menschenrechtsverstöße in dem Königreich in der Vergangenheit scharf kritisiert. Diese sollen auch auf Bidens Reise Thema seien, sagte der Regierungsvertreter.
Biden sei aber der festen Überzeugung, dass es »in diesem besonderen Moment in der Welt« klug sei, Saudi-Arabien zu besuchen und dort an dem GCC+3-Gipfeltreffen teilzunehmen, um sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen.
Biden hatte im November 2019 im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi »einen Preis bezahlen« und zum »Ausgestoßenen« werden. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman - kurz MbS genannt - die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt. Nach Bidens Amtsantritt verhängte die US-Regierung im Februar 2020 Sanktionen gegen Saudi-Arabien, von denen Bin Salman aber verschont blieb.
Hat die Wirtschaft Priorität?
Nun sind Biden und seine Administration Regierung mit der - politisch auch für andere Regierungen wiederkehrenden - Frage konfrontiert, ob sie wirtschaftliche Themen über Menschenrechte stellen und ob die Tötung Khashoggis für Mohammed bin Salman folgenlos bleibt.
Menschenrechte seien immer Thema bei internationalen Treffen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Regierung blende nicht aus, was vor Bidens Amtsantritt geschehen sei. Sie betonte aber: »Wir wollen keine Beziehungen zerstören.« Jean-Pierre versicherte auch, das Thema Energie sei zwar ein wichtiges Thema bei dem Besuch, aber keineswegs das einzige. Die US-Regierungszentrale argumentiert, der Präsident entscheide über internationale Treffen unter der Prämisse, ob dies im besten Interesse des amerikanischen Volkes sei. Und dieser Besuch falle in diese Kategorie.
Während das Weiße Haus lediglich erklärte, man erwarte, dass auch Mohammed bin Salman in die Diskussionen bei dem Besuch »eingebunden« sei, kündigte die saudische Botschaft in den USA an, der Kronprinz werde »offizielle Gespräche« mit Biden zu einer ganzen Reihe von Themen führen.
Saudi-Arabien zufolge wollen beide Länder bei dem Besuch am 15. und 16. Juli ihre »ausgezeichnete strategische Partnerschaft« stärken - und die »nächsten Kapitel« ihrer Partnerschaft definieren.
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