Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, teilte der wegen Korruptionsverdachts angeklagte SPD-Politiker in Frankfurt mit.
»Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben«, erklärte er. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der Awo-Affäre angeklagt und war zudem in den vergangenen Wochen durch weitere Ausrutscher aufgefallen. Zuletzt hatte sogar Feldmanns eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert. Und die Stadtverordnetenversammlung wollte eigentlich in der kommenden Woche das Abwahlverfahren beschließen.
Frankfurts SPD-Chef: »Richtige Entscheidung«
Frankfurts SPD-Chef Mike Josef bezeichnete den angekündigten Rückzug als »richtige Entscheidung«. Feldmanns Ankündigung lasse die Stadt aufatmen, sagte Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion. »Nun bietet sich die Möglichkeit für einen Neuanfang.« Die Grünen im Römer begrüßten, dass der OB zur Einsicht gelangt sei: »Besser spät als nie.« Auch die Volt-Fraktion sprach von einem »Schritt in die richtige Richtung«.
Laut dem CDU Fraktionsvorsitzenden Nils Kößler wirft Feldmanns Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. So sei insbesondere kein Antragsrecht des OB bekannt, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. »Aus Sicht der CDU muss das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren deshalb jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren.«
Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Termine dafür stehen bislang noch nicht fest.
Feldmann bestreitet die Vorwürfe. Er gab sich trotz immer lauterer Rückzugsforderungen unbeirrt und blieb weiter im Amt, doch der Druck wurde immer größer.
Sexistischer Spruch und Irritationen auf Eintracht-Feier
Zuletzt hatte der OB mehrfach Kopfschütteln ausgelöst. So tauchte ein Video mit einem sexistischen Spruch von Feldmann auf. Zudem sorgte das Stadtoberhaupt auf der Feier zum Europapokalsieg von Eintracht Frankfurt im Römer unter anderem für Irritationen, als er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand nahm, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als egoistisch und selbstgefällig bewertet wurde.
Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Party, und auch für seinen Spruch im Flugzeug entschuldigte er sich. Der Fußball-Bundesligist ließ Feldmann derweil wissen, dass das Stadtoberhaupt im Stadion nicht mehr willkommen sei.
Die 1,6 Millionen Euro, die ein Abwahlverfahren kosten würde, seien »besser investiert bei den Menschen in dieser Stadt«, betonte SPD-Chef Josef am Dienstag. Ob es noch dazu kommt, sei eine Entscheidung der Fraktionen. Persönlich sei er ebenfalls erleichtert über die Entscheidung des OB, der sich zur Zeit in Vietnam aufhält und daher am Dienstag nicht für Fragen zur Verfügung stand.
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